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Das Problem der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist jedenfalls den Landtagsabgeordneten bekannt und wurde bereits in der ersten Lesung ausgesprochen kontrovers diskutiert.
Zum Plenarprotokoll 14/36 (Erste Lesung am 31.08.2006)

Weitere Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.09.2006 Aus dem Text: "In die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen zehn Staatliche Umweltämter, acht Ämter für Agrarordnung, zehn Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, fünf Bergämter und das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschut...

20.04.2006: Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes 1. Das Verbot der Störung der Nachtruhe (22-6 Uhr) aus § 9 Abs. 1 LImSchG gilt danach in der Zeit zwischen 22 und 24 Uhr nicht für Außengastronomie. Sofern in erteilten Baugenehmigungen die Betriebszeiten festgelegt wurden, gelten diese aufgru...

Hier finden Sie eine Liste der bauaufsichtlich relevanten Vorschriften (Gesetze und Verwaltungsvorschriften), die im Jahr 2005 geändert wurden (die jüngsten stehen oben): 29.12.2005: BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 c: Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist bis 2008 Die Sieben-Jahres-Frist als Voraussetzung...

Es ist eine Änderung geplant, bislang ist allerdings der Entwurf nur den Fachkreisen zugeleitet worden, aber noch nicht veröffentlicht.

Nachtrag vom 30.01.2007:
Das Änderungsgesetz ist am 28. Dezember 2006 in Kraft getreten.
Mehr zur Änderung des § 6 BauO NRW vom 28.12.2006 erfahren...!

Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
Eingliederung diverser Sonderbehörden (u.a.: StUA, StAfA) in die Bezirksregierungen zum 1. Januar 2007.

• * Zur Pressemitteilung der Landesregierung
  * Zum Beratungsvorgang

Edit 15.11.2006: Vorgangs-Link eingefügt.

Übertragung des »Bürokratieabbaus« aus der Modellregion Ostwestfalen-Lippe auf das ganze Land Zum Gesetzentwurf für NRW vom 06.07.2006 (LT-Drs. 14/2242) : Kernpunkte sind in baurechtlicher Hinsicht: § 65 Abs. 1 Nr. 33 a BauO: Genehmigungsfreiheit von Werbefahnen an der Stätte der Leistung in Gewerb...

Dieser Zweig des Forums dient ausschließlich zum Hinweis auf aktuelle Vorschriftenänderungen, die bereits förmlich bekanntgemacht worden sind. Aufgenommen werden sowohl Änderungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen als auch Erlasse. Diskussionen zu den entsprechenden Änderungen bitte als neues Them...