Beanstandung eines Ratsbeschlusses: Muster

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Sebastian Veelken
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Beanstandung eines Ratsbeschlusses: Muster

Beitragvon Sebastian Veelken » 15.07.2008, 19:24

Muster einer Beanstandung des Beschlusses einer Bezirksvertretung

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Beanstandung des Beschlusses des ##entscheidenden Gremiums### zu TOP Nr. ## der Sitzung am ##.##.####

Sehr geehrter Herr Vorsitzender/Bezirksvorsteher,

hiermit beanstande ich den Beschluss, mit dem #### in der Sitzung am ### zu TOP # [i]die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung von ... auf dem Grundstück ... in ... abgelehnt hat.[/i]
Rechtsgrundlage meiner Beanstandung ist § 73 Abs. 6 S. 5 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 54 Abs. 3 GO.

Der Beschluss ist rechtswidrig. Der Bauherr hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung. Dies ergibt sich aus § 75 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).
Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zulässig.
                     
Ich weise darauf hin, dass der Bauherr einen Anspruch auf Bescheidung seines hat. Ein Abwarten bis zur nächsten regulären Sitzung am ##.##.#### ist danach nicht möglich, weil es zu einer unzulässigen Bearbeitungszeit von ...über drei... Monaten führen würde.
Ich empfehle deshalb eine Entscheidung im Wege des Dringlichkeitsbeschlusses.


Mit freundlichen Grüßen

[i](Ober-)Bürgermeister[/i]


Die Beanstandung ist nicht fristgebunden.
Bitte beachten Sie den Unterschied zu einem Widerspruch des Bürgermeisters, den dieser nach seinem freien (politischen) Ermessen einlegen kann, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Im Unterschied zur Beanstandung ist so ein Widerspruch nur in engen Fristen zulässig. Für den Rat spätestens am dritten Tage nach der Sitzung (§ 54 GO), bei Bezirksvertretungen spätestens am vierzehnten Tag (§ 37 Abs. 6 GO)

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