Niederschriften der Dienstbesprechungen (Protokolle)

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Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW (MBV) veranstaltet bekanntlich jährlich sog. Dienstbesprechungen mit den unteren Bauaufsichtsbehörden. Diese Besprechungen finden jeweils für die unteren Bauaufsichtsbehörden eines Regierungsbezirks bei der jeweiligen Bezirksregierung statt. Am Ende einer solchen Terminserie wird insgesamt eine Niederschrift gefertigt, die die Ergebnisse aller Termine zusammenfasst.
Diese Niederschriften sind leider nicht auf der Internetseite des zustäödigen Ministeriums selbst abrufbar, wohl aber bei der Architektenkammer NRW.

Von der Rechtsnatur her handelt es sich um Erlasse, die im Innenverhältnis zwischen dem Ministerium als oberster Bauafsichtsbehörde und seinen nachgeordneten Behörden, den Bezirksregierungen als obere Bauaufsichtsbehörden sowie den Kreisen und Städten als untere Bauaufsichtsbehörden gegenüber verbindlich sind.
Im Verhältnis zum Bürger sind sie nicht verbindlich, d.h. ein solcher Erlass wird - vor allem bei Widerspruch zum geltenden Recht - von dem entscheidenden Gericht überhaupt nicht berücksichtigt.
Ist ein solcher Erlass günstig für den Bürger, so lohnt es sich aber, sich darauf zu berufen, den bei einer Fachaufsichtsbeschwerde an die nächsthöhere Behörde wird üblicherweise nach diesem Erlass entschieden - der Bürger bekäme also Recht.

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Zumindest das Protokoll der Dienstbesprechungen im November/Dezember 2008 habe ich nunmehr auf der Webseite des MBV gefunden :
Unter Bauen/ Downloads/ "Informationen für Bauaufsichtsbehörden".

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Das - derzeit aktuellste - Protokoll, nämlich von den Dienstbesprechungen November/Dezember 2009 ist bei der Architektenkammer schon verfügbar, das Ministerium selbst stellt es noch nicht zur Verfügung.
Die Niederschrift enthält u.a.:

• Recht weitreichende Beteiligungserfordernisse im Bereich des Landschaftsschutzes - und zwar auch für den Innenbereich und in B-Plangebieten über 7 Jahren
• erneut eine dringende Erinnerung an den Umfang des Begriffes der Barrierefreiheit, den einige ... offenbar immer noch fälschlich auf 'Rollstuhlgerechtigkeit' reduzieren.
• eine deutliche Festlegung "Kein zweite Rettungsweg = sofortige Nutzungsuntersagung"

[Michael Starck]

Die Niederschrift wurde vom MBV am 26.04.2010 an die Bauaufsichtsbehörden verteilt. Zwar spät, aber besser als gar nicht