BauGB § 35: Neuer Aussenbereichserlass des MBV NRW

[Veelken]

Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat am 07.11.2006 einen neuen Außenbereichserlass zur Auslegung des § 35 BauGB herausgegeben. Er berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung. (Az. VI A 1 - 901.34)
MBl. Nr. 36 vom 19.12.2006, S. 786 ff.
Bindend ist der Erlass nur im Verhältnis der unteren Bauaufsichtsbehörde zur oberen und obersten Bauaufsichtsbehörde, nicht aber für die Auslegung des Baugesetzbuches im Verhältnis zum Bürger.
Unabhängig davon kann der Erlass aufgrund seines umfassenden Ansatzes für viele Interessierte außerhalb der Behörden eine wichtige und kostenlose Erläuterung des Gesetzes dar. Das ist vor allem interessant, wenn man die aktuelle Kommentarliteratur nicht zur Verfügung hat und/oder die eigene Einschätzung schon durch den Erlass bestätigt wird.