Bestandsschutz im Baurecht: Was ist das?

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Sebastian Veelken
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Bestandsschutz im Baurecht: Was ist das?

Beitragvon Sebastian Veelken » 10.07.2007, 09:20

Im Öffentlichen Baurecht wird der Begriff des Bestandsschutzes immer gern angeführt - und das in überraschend unterschiedlichen Zusammenhängen. Allen Anwendungsfällen gemeinsam ist, dass der Bestandsschutz vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu sehen ist. Daraus ergeben sich zugleich Voraussetzungen und Beschränkungen: Der Bestandsschutz schützt ganz allgemein davor, dass dem Eigentümer sein rechtmäßig erworbenes Eigentum und die sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeiten wieder entzogen werden.

Baurechtlicher Bestandsschutz wird in unterschiedlichen Fallgruppen relevant, die hier einmal kurz dargestellt werden sollen. Gemeinsam ist allen: Eine Vorschrift, die »den Bestandsschutz« abschließend regelt, gibt es weder im Bauplanungsrecht noch im Bauordnungsrecht. Vielmehr wird dem Rechtsgedanken des Bestandsschutzes jeweils in den verschiedenen Spezialvorschriften Rechnung getragen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen definiert den Begriff des Bestandsschutzes z.B. in seinem Beschluss vom 15.04.2009, Az. 10 B 189/09 folgendermaßen:
Bestandsschutz ist der durch Art. 14 Abs. 1 GG vermittelte Anspruch einer durch Genehmigung legalisierten oder während eines Mindestzeitraums materiell rechtmäßigen baulichen Substanz in ihrer von der Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit umfassten konkreten Nutzung, sich gegen spätere nachteilige Rechtsänderungen durchzusetzen. Bezugspunkt für den Bestandsschutz gegenüber Rechtsänderungen ist stets eine bauliche Anlage in ihrer jeweiligen Nutzung (...).

Fallgruppen:
Nicht unbedingt in diese Kategorie gehört
  • Schutz des Bauherren vor Ansprüchen des Nachbarn auf Einschreiten gegen sein Vorhaben.
  • (Kein) Schutz des Inhabers einer Baugenehmigung vor der Ablehnung der Verlängerung ihrer Geltungsdauer wegen geänderter Vorschriften.

Ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen ein bestehendes Gebäude


Das Schlagwort „Bestandsschutz“ erlangt Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob die Bauaufsichtsbehörde gegen eine bereits bestehende bauliche Anlage mit einer Nutzungsuntersagung oder gar einer Beseitigungsverfügung einschreiten darf.
Aus der Sicht des Eigentümers eines bestehenden Gebäudes lautet die Frage, ob man der Bauaufsichtsbehörde unter Berufung auf sein Eigentumsrecht mit Erfolg entgegen halten kann, dass das Gebäude „bestandsgeschützt“ ist.

a.) Vorliegen einer Baugenehmigung
Einen solchen Schutz hat man, wenn man zumindest beweisen kann, dass für das (genehmigungsbedürftige) Gebäude in der Art und Nutzung, in der es sich heute darstellt, eine Baugenehmigung erteilt worden ist (sog. formell legales Vorhaben).
Bitte beachten Sie die Beweislastregelung: Den Bestandsschutz muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft – also der Eigentümer. Das gilt auch dann, wenn Sie z.B. ein jahrzehntealtes Gebäude gekauft haben, aber keine Genehmigungsunterlagen dazu bekommen haben. Natürlich wird Ihnen die Behörde auf Antrag Kopien ihrer eigenen Genehmigungsunterlagen überlassen – aber wenn auch bei der Bauaufsicht nichts vorliegt, bleibt es Ihr Problem. Das Argument, bei Illegalität eines alten Gebäude wäre die Bauaufsichtsbehörde schon viel früher eingeschritten, greift also nicht durch.


b.) Nachweis der Genehmigungsfähigkeit
Als seltener Sonderfall kommt noch die Situation hinzu, dass für das Gebäude eine Baugenehmigung zwar nicht erteilt worden ist, man aber beweisen kann, dass zu irgendeinem Zeitpunkt seines Bestehens eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können und müssen (sog. formell illegales, aber materiell legales Vorhaben). Etwas mehr zu diesem Sonderfall…

Verlust des Bestandsschutzes im Planungsrecht


Solange ein genehmigtes Gebäude unverändert besteht, genießt es im Planungsrecht Bestandsschutz. Das heißt, das Gebäude ist und bleibt formell legal und muß z.B. nicht an eine geänderte Rechtslage angepaßt werden. Im hier maßgeblöichen Bereich können Änderungen der Rechtslage sich vor allem daraus ergeben, dass ein einschlägiger Bebauungsplan geändert wird oder dass sich das Baugesetzbuch dahingehend ändert bzw. geändert hat, dass für eine Neueerrichtung heute andere (meist strengere) Vorschriften gelten.
Ein solches bestandsgeschütztes Gebäude sollte man hegen und pflegen. Ein Verlust des Bestandsschutzes tritt hier immer ein, wenn das Gebäude so wesentlich geändert wird, dass es einer Neuerrichtung gleichkommt. Instandhaltungsmaßnahmen am bestehenden Gebäude berühren den Bestandsschutz hingegen nicht. Die Abgrenzung zwischen "Instandhaltung" einerseits und wesentlicher Änderung andererseits erfolgt über das Erfordernis einer statischen Neuberechnung.
Wenn eine Änderung so gravierend ist, dass die Statik des Gesamtgebäudes neu berechnet werden muß, dann ist sie wesentlich, also nicht vom Bestandschutz gedeckt.
Diese Betrachtungsweise bringt es mit sich, dass eine Neuerrichtung nach der Salami-Taktik unproblematisch ist, während die Durchführung in einem Zuge nicht erlaubt wird.
Die Errichtung neuer Gebäudeteile (wie z.B. Anbauten o.ä.) sind von diesem Bestandschutz nicht gedeckt (eine gegenteilige Rechtsprechung der 1990er Jahre wurde mittlerweile aufgegeben).



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