EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren

[Veelken]

Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass die EU-Kommission in insgesamt sechs Fällen Ermittlungen zur Vorbereitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat.
In allen Fällen geht es um kommunale Grundstücksgeschäfte. Eine offizielle Auskunft der EU-Kommission dazu habe ich nicht gefunden.

Folgende Fälle konnte ich im Internet aufspüren:

• Marl: Bauvorhaben Kaufland (Quelle: Marl aktuell vom 25.10.2008, leider nicht mehr online)
• Pinneberg: Veräußerung eines ehemaligen Kasernengeländes an die LEG (Quelle: Hamburger Abendblatt vom 18.10.2008, http://www.abendblatt.de/daten/2008/10/18/955130.html) Antragsteller war hier offenbar eine Bürgerinitiative (BIENEH)
• Montabaur: Factory Outlet Center am ICE-Bahnhof (Quelle: http://www.verbaende.com/News.php4?m=56725)

Falls Sie weitere Fälle kennen, bitte nachfolgend ergänzen.

[Veelken]

Nach einer Mitteilung der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz vom 14.10.2008 sind es insgesamt folgende Fälle:

• Stolberg
• Marl
• Montabaur
• München
• Pinneberg
• Sinzig

Die Fallnummer der Hauptakte bei der Europäischen Kommission - Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen - Vergabewesen ist 2008/4099. Das dürfte der Fall aus Stolberg sein.