Nachbarliche Zustimmung

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Adas86
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Nachbarliche Zustimmung

Beitragvon Adas86 » 04.03.2017, 22:59

Guten Abend zusammen,

wir haben folgendes Problem:
Wir haben ein Grundstück aus einem kleinem Neubaugebiet der Stadt erworben. Soweit so gut.

Das Grundstück wollen wir aufschütten (ca 1,40m) bis auf Strassenniveau. Dazu benötigen wir die nachbarliche Zustimmung.

Wir haben 3 Nachbargrundstücke. 2 waren bereits verkauft und haben auch deren Zustimmung. Das dritte war jedoch noch Unverkauft und somit im Eigentum der Stadt.

Zeitlicher Ablauf:
Am 16.02.2017 waren wir um 8Uhr morgens bei der zuständigen Dame der Stadt um die Unterschrift einzuholen. Diese wurde uns jedoch verwährt, mit der Begründung, dass am Nachmittag der Beurkundungstermin mit den zukünftigen Eigentümern stattfindet.
= war das Rechtens ???

Aus unsere Sicht hätte die Dame die Unterschrift leisten müssen, da zu diesem Zeitpunkt die Stadt Besitzer und Eigentümer des Grundstücks war.

Seit dem 01.03.2017 ist der zukünftige Eigentümer der Besitzer - noch nicht aber der Eigentümer! Wer muss/DARF in diesem Fall die nachbarliche Zustimmung erteilen? Die Stadt oder bereits der (nur) Besitzer?

Im Notar Kaufvertrag steht explizit geschrieben, dass das Eigentum des Grundstücks erst mit Eintragung ins Grundbuch übertragen wird und bis dahin die Rechte der Käufers beeinträchtigt werden können.

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Sebastian Veelken
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Re: Nachbarliche Zustimmung

Beitragvon Sebastian Veelken » 05.03.2017, 09:50

Es gibt hier einen Artikel zur Nachbarzustimmung, aus dem Ihnen die Grundlagen und Hintergründe vielleicht etwas klarer werden, denn er beschreibt das Thema aus der Sicht des anderen Erwerbers:
Die Zustimmung belastet das Eigentum, welches die Stadt gerade Ihrem zukünftigen Nachbarn übertragen möchte. Aus Sicht des Nachbarn ist ein Grundstück, für das bereits eine Zustimmung erteilt wurde, schlechter als eines, für das eine solche nicht erteilt wurde.
Zwar ist die Stadt - solange sie im Grundbuch eingetragen ist - hnen gegenüber berechtigt, eine solche Zustimmung zu erteilen. Im Verhältnis zum neuen Erwerber ist sie das aber möglicherweise schuldrechtlich nicht, weil eben dadurch die Verkaufssache potentiell schlechter ist als vorher. Verpflichtet zur Erteilung der Zustimmung ist die Stadt ohnehin nicht (wenn es nicht noch weitere, bislang nicht von Ihnen erwähnte vertragliche Absprachen zwischen Ihnen und der Stadt gibt)
Kurzfristig lösen lässt sich das Problem m.E. nur. wenn Sie mit beiden, neuem Erwerber und Stadt, eine Einigung herbeiführen können und dies gegenüber der Bauaufsichtsbehörde nachweisen können. Das kann gelingen, wenn auch der neue Erwerber aufschütten möchte und deshalb dieselbe Zustimmung benötigt wie Sie.
Viel Erfolg!


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