Pflanzplan als Nebenbestimmung

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Bärbel

Pflanzplan als Nebenbestimmung

Beitragvon Bärbel » 27.08.2017, 23:08

Hallo,

wir haben folgendes Problem: Wir haben ein Grundstück im Bereich eines einfachen Bebauungsplans gekauft. Darin heißt es, dass das Grundstück zu 60 % mit standorttypischen Bäumen und Sträuchern (es gibt da von der Gemeinde eine Vorgabe in Form einer Liste) zu bepflanzen ist, was ja auch ok ist. Weitere Bestimmungen dazu, insbesondere zur Vorlage eines Pflanzplans, enthält der Bebauungsplan nicht.

Wir haben dann einen Bauantrag für ein Einfamilienhaus gestellt und jetzt will die Baubehörde einen Bepflanzungsplan, in dem ganz genau angegeben werden soll, wo welche Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Dieser Bepflanzungsplan soll zur Nebenbestimmung der Baugenehmigung gemacht werden mit der Folge, dass er praktisch für immer verbindlich ist und mittels Zwangsmittel durchgesetzt werden kann.

Ich halte eine solche Nebenbestimmung für unzulässig, da sie weit über das Sicherstellen der gesetzlichen Voraussetzungen der Baugenehmigung hinausgeht, zumal das einen ganz erhebliche Eingriff in das Eigentum darstellen würde. Zulässig wäre, denke ich, allenfalls, als Nebenbestimmung aufzunehmen, dass 60 % des Grundstücks mit standorttypischen Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen sind.

Wäre nett, wenn mir da jemand eine Einschätzung geben könnte. Ich bin echt am Verzweifeln, weil ich nicht weiß, was ich machen soll.

Viele Grüße
Bärbel

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