DVO-BauGB bereinigt

[Veelken]

Die Änderung ist inzwischen beschlossen und im GVBl. Nr. 32 vom 04.12.2009, S. 624 bekanntgemacht.
Sie ist damit am 5. Dezember 2009 in Kraft getreten.

• Die bisherige Zuständigkeitszuweisung für die Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens ist unter Verweis auf die spezielle Regelung im Bürokratieabbaugesetz I hier gestrichen worden.
• Die Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln ist etwas allgemeiner gefaßt worden.
• Die Berichtspflicht in § 17 wurde langfristig auf einen Fünf-Jahres-Takt festgelegt.

Eine nähere Begründung zu den Änderung finden Sie in der LT-Vorlage 14/2877 (auf der Webseite des Landtags).

Eine entsprechende Information wird mit dem nächsten Vorschriften-Update erfolgen.

[Veelken]

Der Hinweis im kostenlosen Newsletter Vorschriften-Update ist heute erfolgt.