DVO-BauGB bereinigt

Baurechtliche Vorschriftenänderungen des Jahres 2009 finden Sie hier in der Art eines Archivs. Die Themen sind für die Diskussion geschlossen.
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Sebastian Veelken
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DVO-BauGB bereinigt

Beitrag von Sebastian Veelken »

Die Änderung ist inzwischen beschlossen und im GVBl. Nr. 32 vom 04.12.2009, S. 624 bekanntgemacht.
Sie ist damit am 5. Dezember 2009 in Kraft getreten.
  • Die bisherige Zuständigkeitszuweisung für die Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens ist unter Verweis auf die spezielle Regelung im Bürokratieabbaugesetz I hier gestrichen worden.
  • Die Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln ist etwas allgemeiner gefaßt worden.
  • Die Berichtspflicht in § 17 wurde langfristig auf einen Fünf-Jahres-Takt festgelegt.
Eine nähere Begründung zu den Änderung finden Sie in der LT-Vorlage 14/2877 (auf der Webseite des Landtags).

Eine entsprechende Information wird mit dem nächsten Vorschriften-Update erfolgen.
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Sebastian Veelken
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Re: DVO-BauGB bereinigt

Beitrag von Sebastian Veelken »

Der Hinweis im kostenlosen Newsletter Vorschriften-Update ist heute erfolgt.
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