AVerwGebO: Kleinere Änderungen am Gebührentarif

[Veelken]

Im GVBl. Nr. 33 vom 09.12.2009, S. 661 ff. werden diverse Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung und insbesondere des Allgemeinen Gebührentarifes bekanntgemacht.
Die bauaufsichtlichen Kernthemen (Tarifstellen 2 - Baurechtliche Angelegenheiten) bleiben unverändert.
Änderungen gibt es in diesem Bereich lediglich bei den sonstigen Gebühren, und zwar

• zum einen für die Anerkennungen etc. der Prüfingenieure und
• zum anderen durch die Neueinführung einer TS 2.9.6 Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen (zu § 43 Abs. 7 BauO) für die Bezirksschornsteinfegermeister.
• Außerdem wird die Mindestgebühr bei Vomhundert- bzw. Vomtausendsätzen in § 4 AVerwGebO von bislang 5 auf 10 EUR heraufgesetzt.

Derzeit (für eine beschränkte Zeit) nachlesbar beim Innenministerium.