LEPro § 24a: Umsetzung der Ochtrup-Entscheidung (FOC)

Baurechtliche Vorschriftenänderungen des Jahres 2010 finden Sie hier in der Art eines Archivs. Die Themen sind für die Diskussion geschlossen.
Gesperrt
Benutzeravatar
Sebastian Veelken
Beiträge: 925
Registriert: 11.09.2006, 21:46
Wohnort: Düsseldorf

LEPro § 24a: Umsetzung der Ochtrup-Entscheidung (FOC)

Beitrag von Sebastian Veelken »

Wenig überraschend wird § 24a Absatz 1 Satz 4 LEPro, wonach Dabei Hersteller-Direktverkaufszentren mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden dürfen, nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung aufgehoben.
Sie vollzieht damit die Rechtsprechung des Urteil VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2009, Az. VerfGH 18/08 zum FOC Ochtrup nach.
Überraschend ist nur der gut getarnte Standort dieser Änderung im Zweiten Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, LT-Drs. 14/9853.
Für Sie aufgespürt ...
Zu den Vorgangsdaten beim Landtag...
Benutzeravatar
Sebastian Veelken
Beiträge: 925
Registriert: 11.09.2006, 21:46
Wohnort: Düsseldorf

LEPro § 24a aufgehoben

Beitrag von Sebastian Veelken »

Angekündigt hatte ich es - aber als die Änderung dann bekanntgemacht wurde, habe ich sie doch übersehen: Das entsprechende Gesetz wurde im GVBl. Nr. 42 vom 23.12.2009, S. 874 bekanntgemacht.
§ 24a Abs. 1 S. 4 LEPro ist damit nun auch offiziell aus der Welt geschafft.
Gesperrt