Landschaftsgesetz u.a.: Anpassung an Bundesrecht

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Sebastian Veelken
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Landschaftsgesetz u.a.: Anpassung an Bundesrecht

Beitrag von Sebastian Veelken »

Nach der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes etc. die zum 1. März 2010 in Kraft treten wird, besteht Anpassungsbedarf im Land NRW. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag als LT-Drs. 14/10149 vor. Das Gesetz ist allerdings noch in der Beratung, das Verfahren also nicht abgeschlossen.
Mehr zum Stand des Verfahrens auf der Webseite des Landtags NRW.
Eine inhaltliche Auswertung werde ich noch vornehmen - falls nicht jemand aus der geschätzten Leserschaft dies schneller hier veröffentlicht :)
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Sebastian Veelken
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Landschaftsgesetz ans Bundesrecht angepasst

Beitrag von Sebastian Veelken »

Die Änderung des Landschaftsgesetzes (und weiterer Vorschriften) wird im GVBl. Nr. 11 vom 30. März 2010 bekanntgemacht, das seit gestern online verfügbar ist.
In der Annahme, dass weiterhin der Erscheinungstag der Papierfassung maßgeblich ist, dürfte es am 31. März 2010 in Kraft treten.
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