LBesG: Leistungsentgelte, Stellenobergrenzenverordnung

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Soweit sich aus Entwicklungen konkrete Vorschriften ergeben, finden Sie sie bei den Vorschriftenänderungen wieder.

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Sebastian Veelken
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LBesG: Leistungsentgelte, Stellenobergrenzenverordnung

Beitragvon Sebastian Veelken » 04.12.2008, 23:42

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommunen in NRW soll künftig u.a.
  • die Einbeziehung kommunaler Beamter in Dienstvereinbarungen für Leistungsentgelte entsprechend § 19 TVöD ermöglicht werden.
  • außerdem wird die bisherige Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben.
Gesetzentwurf der Landesregierung LT-Drucksache 14/7792
Zu den Vorgangsdaten beim Landtag.

Randthema!
Als eher allgemeines Thema wird dieser Bereich nur sporadisch auf Neuerungen überprüft, es wird dafür auch kein Newsletter verschickt werden - es sei denn, Sie bekunden durch entsprechenden eintrag hier Ihr besonderes Interesse an diesem Vorgang.

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Sebastian Veelken
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Re: LBesG: Leistungsentgelte, Stellenobergrenzenverordnung

Beitragvon Sebastian Veelken » 06.10.2009, 22:07

Bei der regelmäßigen Wiedervorlage ist mir diese offene Posten noch einmal aufgefallen.
Das Gesetz wurde beschlossen und im GVBl 2009 Nr. 9, S.186 bekanntgemacht, es ist nach seinem Artikel 3 (rückwirkend!) zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Die Inhalte habe ich nicht noch einmal nachgehalten.


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