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LBesG: Leistungsentgelte, Stellenobergrenzenverordnung

Verfasst: 04.12.2008, 23:42
von Sebastian Veelken
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommunen in NRW soll künftig u.a.
  • die Einbeziehung kommunaler Beamter in Dienstvereinbarungen für Leistungsentgelte entsprechend § 19 TVöD ermöglicht werden.
  • außerdem wird die bisherige Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben.
Gesetzentwurf der Landesregierung LT-Drucksache 14/7792
Zu den Vorgangsdaten beim Landtag.

Randthema!
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Re: LBesG: Leistungsentgelte, Stellenobergrenzenverordnung

Verfasst: 06.10.2009, 22:07
von Sebastian Veelken
Bei der regelmäßigen Wiedervorlage ist mir diese offene Posten noch einmal aufgefallen.
Das Gesetz wurde beschlossen und im GVBl 2009 Nr. 9, S.186 bekanntgemacht, es ist nach seinem Artikel 3 (rückwirkend!) zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Die Inhalte habe ich nicht noch einmal nachgehalten.