BauO: Umfassende Novellierung

[Sebastian Veelken]

Inoffiziell hatte man es ja schon gehört, jetzt steht es in einem Gesetzentwurf auch ausdrücklich:

(...) Es bleiben die Regelungen des Bürokratieabbaugesetzes I zur Landesbauordnung und zum Straßen- und Wegegesetz NRW. Für beide Gesetze steht eine umfassende Novellierung an, in deren Rahmen auch über eine dauerhafte Fortgeltung der Regelungen des Bürokratieabbaugesetzes 1 zu entscheiden sein wird. Für die Landesbauordnung besteht eine Berichtspflicht
zum 31. Dezember 2012.

Gefunden im Gesetzentwurf zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes 1 (LT-Drs. 15/143), auf den ansonsten hier näher eingegangen wird.

[Sebastian Veelken]

Mit der Novellierung dauert es ja nun schon einige Zeit. Zum derzeitigen Stand der verfahrensmäßigen Überlegungen teilt die Landesregierung dem Landtag auf eine Kleine Anfrage unter dem 29.07.2014 mit:

(...)
1. Wann ist mit dem Referentenentwurf der Novelle der BauO NRW zu rechnen?
Derzeit ist davon auszugehen, dass noch im Laufe dieses Jahres mit einem Referentenentwurf das Verfahren der Verbändeanhörung eingeleitet wird.

Quelle: LT-Drs. 16/6437
Zu den mit der Anfrage gleichzeitig aufgeworfenen inhaltlichen Fragen zu Details der Barrierefreiheit gab es keine Stellungnahme.

[Sebastian Veelken]

Die Novellierung der Bauordnung dümpelt ja nun für die interessierte Öffentlichkeit schon länger im Stadium unverbindlicher Überlegungen umher. Nunmehr hat das Bauministerium auf Anfrage der Piraten-Fraktion zwar nicht die geplanten Änderungen, aber immerhin seinen Zeitplan für das weitere Vorgehen offengelegt:

Der Referentenentwurf wird zurzeit noch erarbeitet und soll Ende Januar [2015] der Hausspitze zur Billigung vorgelegt werden. Anschließend soll die Ressortabstimmung vor Einleitung der Verbändeanhörung durchgeführt werden. Die Verbändebeteiligung kann voraussichtlich im März eingeleitet werden. Zeitgleich wird der Referentenentwurf den Fraktionen des Landtags zur Verfügung gestellt werden.

[dirkbau]

Heute in einer Seminarankündigung des vhw:

"Nach nunmehr 15jähriger Geltungsdauer bedarf die Landesbauordnung einer Überarbeitung. Neben zahlreichen kleineren Änderungen enthält der Referentenentwurf mehrere Schwerpunkte:

• Barrierefreie Wohnungen und barrierefreie öffentlich zugängliche Gebäude
• Neuordnung der Verfahrensvorschriften (§§ 60 – 75 BauO NRW)
• Brandschutz/Bauen mit Holz
• Stellplätze
• Abstandflächen
Es sollen insgesamt 72 der 90 Vorschriften der Landesbauordnung geändert werden. Daher wird die Bauordnung insgesamt neu gefasst.

Das Seminar gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die Schwerpunkte des Referentenentwurfes zur Landesbauordnung und zeigt Ihnen die Hintergründe für die geplanten Änderungen auf."

Referenten: Herr Hindermann, Herr Rübel

Hat jemand den Entwurf und kann ihn zur Verfügung stellen?

[Sebastian Veelken]

Der Referentenentwurf ist seit heute als LT-Vorlage 16/3048 auf den Seiten des Landtags veröffentlicht:

http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 6-3048.pdf

[dirkbau]

... und um 16:58 Uhr wurde der Entwurf auch durch den Städtetag zur Beteiligung verteilt.

[Sebastian Veelken]

Inzwischen wurde ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser Strang mit dem Vorgeplänkel wird deshalb abgeteilt und archiviert.
Hier geht die Geschichte von der Novellierung der BauO NRW weiter...