VwVG und de-Mail


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Sebastian Veelken
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VwVG und de-Mail

Beitragvon Sebastian Veelken » 21.11.2012, 20:13

Das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes
an das De-Mail-Gesetz ist heute im GVBl. NRW vom 21.11.2012, S. 508 ff. bekanntgemacht worden.
Auch der für die Vollstreckung bauaufsichtlicher Verfügungen relevante § 77 VwVG wurde angefasst - allerdings nur dahingehend, dass aus dem Verweis auf die frühere Kostenordnung die heutige VO VwVG wurde. Das dürften die meisten Beteiligten schon vor einigen Jahren bemerkt und diskret korrigiert haben.

Inwieweit das De-Mail-Gesetz Chancen und Risiken birgt, kann ich derzeit nicht beurteilen. Persönlich meine ich, dass sich das Projekt de-Mail aufgrund seiner Praxisferne ebensowenig durchsetzen wird, wie die digitale Signatur im Privatbereich. Chancen und Risiken für Behörden mag jeder für sich abwägen...

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