Schornsteinfegerhandwerk: Neuregelung ab ca 2013

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Sebastian Veelken
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Schornsteinfegerhandwerk: Neuregelung ab ca 2013

Beitragvon Sebastian Veelken » 08.05.2008, 18:50

Vermutlich ohne nennenswerte Konsequenzen für die Bauaufsichtsbehörden dürfte die mittelfristig anstehenden Änderungen im Schornsteinfegergesetz des Bundes sein. Nur der Name der meldenden Stelle könnte sich von "Bezirksschornsteinfegermeister" in "Bezirksbevollmächtigter" ändern.

Aus der Pressemitteilung des BMWI vom 12.03.2008:
Heute ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom Bundeskabinett verabschiedet worden. (...)
Der Entwurf sieht vor, dass die Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft die Wahl haben, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen. Der Entwurf setzt damit die Vorgaben aus dem Vertragsverletzungsverfahren um, das die Europäische Kommission im April 2003 wegen des bisherigen Schornsteinfegergesetzes gegen Deutschland eingeleitet hatte. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der hohe Standard in Betriebs- und Brandsicherheit sowie Umweltschutz in Deutschland erhalten bleibt. Hierfür kontrolliert in jedem Kehrbezirk ein Schornsteinfeger als so genannter Bezirksbevollmächtigter über ein Formblatt, ob die vorgeschriebenen Arbeiten tatsächlich durchgeführt wurden. Zusätzlich werden die Bezirksbevollmächtigten zweimal im Vergabezeitraum eine "Feuerstättenschau" durchführen, um feststellen zu können, ob Änderungen an Anlagen erfolgt sind oder neue Anlagen hinzu gekommen sind. Ihre Aufgaben werden ausgeschrieben und jeweils für 7 Jahre vergeben.

Die ca. 20.000 Beschäftigten des Schornsteinfegerhandwerks erhalten mit den Regelungen dieses Gesetzentwurfs eine angemessene Zukunftsperspektive. In dem Entwurf sind zudem angemessene Übergangsfristen vorgesehen, die sowohl den Schornsteinfegern wie auch den Haus- und Wohnungseigentümern und den zuständigen Behörden die Umstellung auf das neue Schornsteinfegerrecht erleichtern werden.

Links beim Bundeswirtschaftsministerium (Übersichtsseite)

Aus Sicht der Schornsteinfeger wichtig sind die langen Übergangszeiten, innerhalb derer noch alles beim Alten bleibt. Zugleich fürchten andere z.B. die Installateurbetriebe, dass ihnen die Schornsteinfeger die lukrativen Wartungsverträge streitig machen - ohne dann selbst "im Notfall" die erforderlichen Reparaturen ausführen zu können.
Zuletzt geändert von Sebastian Veelken am 04.12.2008, 23:43, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Links zu zwischenzeitlich überholten Dokumenten entfernt

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infobot

Schornsteinfegerhandwerk: Gesetzentwurf angenommen

Beitragvon infobot » 18.09.2008, 11:48

Der Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/9237 wurde vom Bundestag am 27. Juni 2008 angenommen, das Gesetz ist aber noch nicht verkündet. Gegenüber dem Ursprungsentwurf hab es noch die aus der Unterrichtung des Bundesrates (BR-Drs. 619/08) ersichtlichen Änderungen.

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Sebastian Veelken
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Re: Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Beitragvon Sebastian Veelken » 04.12.2008, 23:44

Das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ist am 28.11.2008 im BGBl. I, S. 2242 bekanntgemacht worden.
Es tritt - mit diversen komplizierten Übergangsregelungen - in den meisten materiellen Teilen erst am 1. Januar 2013 in Kraft.
Die Meldewege vom "normalen" Schonsteinfeger zum Bezirksschornsteinfegermeister bzw. zu der durch Landesrecht bestimmten Behörde wurden zum Teil geändert.

Wegen der vergleichsweise seltenen Befassung der Bauaufsichtsbehörden mit diesem Thema werden hier keine näheren Untersuchungen angestellt.

Zur entsprechenden Ausgabe des Bundesgesetzblattes (kein dauerhafter Link, nicht druckbar)...


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