Baukammerngesetz: Änderung

[infobot]

Tagesaktueller Zufallsfund: Gerade tauchte in der Landtagsdokumentation folgender Gesetzentwurf auf:
LT-Drs. 14/6886 vom 09.06.2008

Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingen...

Mehr stand leider nicht dabei.
Ich werde bei Gelegenheit noch einmal nachsehen, worum es dort geht - falls das nicht jemand von Ihnen schneller weiß.

[infobot]

Der Gesetzentwurf ist inzwischen verfügbar. Er enthält im Wesentlichen Anpassungen bei der Berufsanerkennung an EU-Recht, die für die Bauaufsichtsbehörden weniger von Interesse sind. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drucksache 14/6886 vom 04.06.2008
Aus der Begründung des Gesetzentwurfes:

I. Allgemein
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes soll hauptsächlich die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt werden. Dies soll, wie bereits zuvor bei der Architektenrichtlinie 384/85/EG und der Hochschuldiplomrichtlinie 48/89/EG in der Weise geschehen, dass möglichst offene Formulierungen auf die nach dem Recht der Europäischen Union anzuerkennenden Ausbildungsabschlüsse verweisen, um nicht jede Ergänzung der Richtlinien durch gesetzgeberisches Handeln nachvollziehen zu müssen. Dort, wo
die Richtlinie ins Einzelne gehende Maßgaben und Anforderungen enthält, werden diese in den Gesetzestext übernommen. Falls die Ausführungen der Richtlinie zu umfangreich bzw. nur für Ausnahmefälle gedacht sind, wird auf die jeweilige Vorschrift der Richtlinie verwiesen. Die Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie erfolgt in der Weise, dass entsprechende
Regelungen des im September 2006 von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes weitestgehend übernommen werden.
Weitere Änderungen des Gesetzes erfolgen mit dem Ziel, Vorschriften zu straffen, das Bestellungsverfahren von Richtern der Berufsgerichte zu vereinfachen und in der praktischen Anwendung des Gesetzes erkannte Unklarheiten zu beseitigen.

Zum Beratungsvorgang beim Landtag NRW...

[Veelken]

Der Gesetzentwurf steht für den 27.11.2008 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauen und Verkehr zur Abstimmung und als TOP 13 auf der Tagesordnung des Plenums am 03.12.2008.
Das Verfahren dürfte also demnächst abgeschlossen werden.

[Veelken]

Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes in seiner Sitzung am 03.12.2008 beschlossen. Das Gesetz wurde aber noch nicht verkündet. [url]Zum Text des beschlossenen Gesetzes[/url].
Inhaltlich ist es bei den Anpassungen an das EU-Recht und ein paar m.E. eher redaktionellen Änderungen bei den Aufgaben der Kammern geblieben.

[info]

Diese Änderung wurde im GVBl. Nr. 36 vom 18.12.2008 bekanntgemacht und tritt damit am heutigen 19.12.2008 in Kraft.
Hier finden Sie zur Zeit das GVBl.: http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11171&vd_back=N

Herr Dr. Veelken: Das Thema sollte jetzt zu den Vorschriftenänderungen.