Erneuerbare Energien im Wärmebereich EEWärmeG

[infobot]

Im BGBl. Nr. 36 vom 18.08.2008, S. 1658 ff. wird das EEWärmeG bekanntgemacht, das am 01.01.2009 in Kraft tritt
Kernpunkt scheint bei einem Überfliegen die Nutzungspflicht in § 3 EEWärmeG zu sein:

§ 3 Nutzungspflicht
(1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4 [das sind fast alle > 50 qm] müssen den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. (...)

Nach der Übergangsvorschrift in § 19 ist das Gesetz nicht anzuwenden auf Bauanträge/Anzeigen, die vor dem 01.01.2009 erfolgen.
Das Bundesumweltiministerium informiert auf seiner Homepage zu dem Gesetz...
Zum Gesetzestext im BGBl (nicht druckbar, nur vorübergehend verfügbar)

[Veelken]

Sehe ich auch so und habe gerade das Vorschriften-Update verschickt.

[Helmut Wiesner]

Da stellt sich natürlich die Frage nach der Umsetzung und Zuständigkeit. Das Gesetz regelt in § 12, dass sich diese nach Landesrecht bestimmt. - Ist dies zweifelsfrei die untere Bauaufsichtsbehörde? - Diese ist zuständig bez. der Umsetzung der ENEV. Gilt dies auch für das EEWärmeG?

[Veelken]

Bemerkenswert ist die ausdrückliche Verpflichtung "der zuständigen Behörden" zur Überwachung durch geeignete Stichprobenverfahren" und zwar sowohl für die Einhaltung der Nutzerpflichten als auch für die Richtigkeit der Nachweise (§ 11).
Für die Bauaufsichtsbehörden wird die Frage der landesrechtlichen Regelung damit wirklich interessant - ich habe dazu heute beim Landtag noch nichts gefunden.
Für Bauherren dürfte das uninteressant bleiben - für sie gelten die materiellen Pflichten ganz überwiegend schon kraft Gesetzes (als sonstiges öffentliches Recht).

Bearbeitung 01.12.2008: Immer noch nichts gefunden.