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Der Ausschuss für Bauen und Verkehr wurde mit der LT-Vorlage 14/1873 zum Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz und dem Bauproduktengesetz angehört.
Zur LT-Vorlage 14-1873

• Hinsichtlich der Energieeinsparung handelt es sich um einen inhaltsgleichen Ersatz der bisherigen Verordnung über Zuständigkeiten nach dem EnEG.
• Bei den Bauprodukten soll die Zuständigkeit für die Überwachung sowie Ahndung von Verstößen iSv § 13 Bauproduktengesetz (allein) der Bezirksregierung Düsseldorf übertragen wurden. Die Vorgängernorm finde ich gerade nicht.

Die Verordnung wurde im GVBl. Nr 31 vom 25.11.2008, S. 686 ff. bekanntgemacht und tritt am heutigen 26. November 2008 in Kraft.

Sie enthält - wie angekündigt - eine Verordnungsermächtigung für das Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) zum Erlass bestimmter Rechtsverordnungen, außerdem wird die Zuständigkeit zur Überwachung einschließlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bauproduktengesetz der Bezirksregierung Düsseldorf übertragen.

Wegen des vergleichsweise geringen Neuigkeitswertes habe ich von einem gesonderten Newsletter des Vorschriften-Updates abgesehen und werde mit der nächsten anstehenden Änderung auf diese Regelung hinweisen.

Zeitweiliger Link:
http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_vbl_bes ... l_id=10124