Musterbauordnung: Novellierung MBO

In diesem Bereich wird auf aktuelle Entwicklungen des öffentlichen Baurechts (v.a. laufende Gesetzgebungsvorhaben) hingewiesen. Schreiben können hier alle registrierten Benutzer.

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T. Mittmann
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Musterbauordnung: Novellierung MBO

Beitragvon T. Mittmann » 29.10.2015, 09:58

Die Musterbauordnung wird aufgrund des EuGH Urteils geändert. Dabei werden auch die Bauarten neu geregelt (was aus meiner Sicht aber nichts mit dem EuGH Urteil zu tun hat). Die Nachweisführung im bauaufsichtlichen Verfahren wird sich, z.B. durch den geplanten Entfall der allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisse, komplett ändern. Der Anhörungsentwurf ist auf den Seiten der Bauministerkonferenz zufinden:
https://www.is-argebau.de/verzeichnis.a ... 3&time=341
Termin für die öffentliche Anhörung ist bereits am 13.11.2015. Nach meinen Informationen muss diese MBO in den Ländern bis spätestens Oktober 2016 in Landesrecht umgesetzt sein. Wie sinnvoll das vor dem Hintergrund der bereits laufenden Novellierungen in einigen Ländern ist, vermag ich nicht zu sagen...

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T. Mittmann
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Entwurf VV TB

Beitragvon T. Mittmann » 31.05.2016, 09:08

Es ist zwar nur ein Entwurf eines Musters. Im Zuge der MBO Novellierung wird aber auch die "Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)" über kurz oder lang in den Ländern ankommen. Diese soll dann die Vorgaben der Bauordnung auf Bauwerksebene "konkretisieren".
Der Termin zur schriftlichen Anhörung ist zwar bereits abgelaufen (war auch nur sehr kurz angesetzt). Auf den Seiten der IS Argebau sind aber noch der Entwurf und die eingegangenen Stellungnahmen zu finden. https://www.is-argebau.de/verzeichnis.aspx?id=18926&o=759O763O18926
Auf den Seiten ist auch der zur Notifizierung eingereichte neue Entwurf der MBO zu finden.
Wird spannend, wie das ausgeht...

T. Mittmann
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2. Teil des Entwurfs VV TB veröffentlicht

Beitragvon T. Mittmann » 13.06.2016, 07:57

Der 2. Teil der Anhörung zum Muster der VV TB ist am 09.06.2016 erschienen. Die Anhörungsfrist endet am 24.06.2016.
Hauptthema des 2. Teils ist der Brandschutz. In den "kalten" Teilen wurden nur kleine Ergänzungen vorgenommen.
Link zum 2. Teil der Anhörung im Informationssystem der ARGEBAU: https://www.is-argebau.de/verzeichnis.a ... O763O19099


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