BauNVO § 8: Bordelle im Gewerbegebiet regelzulässig

Aktuelle Urteile und Beschlüsse nordrhein-westfälischer bzw. deutscher Gerichte zum öffentlichen Baurecht. Schreiben können hier alle Mitglieder der Benutzergruppe AK bab.

  • Anzeige

Benutzeravatar
Sebastian Veelken
Beiträge: 923
Registriert: 11.09.2006, 21:46
Wohnort: Düsseldorf

BauNVO § 8: Bordelle im Gewerbegebiet regelzulässig

Beitragvon Sebastian Veelken » 12.05.2016, 22:03

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bereits seit 1983 bestehende Rechtsprechung zur Regelzulässigkeit von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben in ausgewiesenen Gewerbegebieten erneut bestätigt.

Leitsatz des BVerwG:
Bordelle oder bordellähnliche Betriebe sind als in der sozialen und ökonomischen
Realität vorkommende Nutzungen eine Unterart der "Gewerbebetriebe aller Art"
im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.

Beschluss des 4. Senats vom 2. November 2015 - BVerwG 4 B 32.15
Das Thema der bordellähnlichen Betriebe könnte demnächst relevant werden, falls das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft tritt und auch die bislang sog. "Wohnungsprostitution" von den zuständigen Ordnungsbehörden näher betrachtet werden muss.
Hinter dem Schlagwort, das die Bauaufsichtsbehörden bislang regelmäßig der weiteren Befassung mit dem Thema enthebt, verbergen sich nicht selten betriebliche Strukturen, die einen bordellähnlichen Betrieb ausmachen. Sollte die Anmeldepflicht - wie bislang angekündigt - strikt durchgesetzt werden, dürften zahlreiche Betriebe auch in baurechtlicher Hinsicht auffallen.

Anzeige
  • Anzeige:
  • Aktuelle Literatur zum öffentlichen Baurecht