BauO § 46 Abfallschächte - Schließungsverfügung bestätigt

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Sebastian Veelken
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BauO § 46 Abfallschächte - Schließungsverfügung bestätigt

Beitragvon Sebastian Veelken » 09.03.2014, 07:51

Die Abfallschächte eines Kölner Hochhauses, die schon vor einigen Jahren u.a das Bauministerium beschäftigt haben, müssen nun geschlossen werden.
Pressemitteilung des OVG dazu:
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte.(...)
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es: Die gesetzliche Regelung sei nicht verfassungswidrig, sie trage dazu bei, dass Abfälle von verwertbaren Wertstoffen getrennt gehalten würden, soweit dies nach den Anforderungen des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts erforderlich sei und diene so der Abfallvermeidung und dem Umweltschutz; dieses Anliegen sei verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG legitimiert und rechtfertige auch mit Blick auf Art. 14 GG die Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch § 46 Landesbauordnung in der seit 2000 geltenden Fassung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 7 A 1844/12

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