StrWG: Genehmigungsfiktion u.a. dauerhaft
Verfasst: 28.10.2011, 22:59
Die im Bürokratieabbaugesetz I eingeführte Frist zum Eintritt der Genehmigungsfiktion bei anbaurechtlichen Entscheidungen nach dem Straßen-und Wegegesetz und die Ermessensreduzierung bei der Zulassung von Ausnahmen vom Werbeverbot an Landes- und Kreisstraßen sollen nunmehr dauerhaft in das StrWG übernommen werden.
Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag läuft, zum Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 15/3045)
Da die Regelungen ansonsten zum 31.12.2011 auslaufen würden, dürfte ein zügiges Verfahren angestrebt sein.
Nachtrag 22.12.2011:
Das Gesetzgebungsverfahren sollte mit dem Beschluss zu TOP 6 der Plenarsitzung am 21.12.2011 abgeschlossen werden, vermutlich im Sinne des Vorschlags. Die offizielle Dokumentantion war aber heute noch nicht soweit.
Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag läuft, zum Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 15/3045)
Da die Regelungen ansonsten zum 31.12.2011 auslaufen würden, dürfte ein zügiges Verfahren angestrebt sein.
Nachtrag 22.12.2011:
Das Gesetzgebungsverfahren sollte mit dem Beschluss zu TOP 6 der Plenarsitzung am 21.12.2011 abgeschlossen werden, vermutlich im Sinne des Vorschlags. Die offizielle Dokumentantion war aber heute noch nicht soweit.