Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
Eingliederung diverser Sonderbehörden (u.a.: StUA, StAfA) in die Bezirksregierungen zum 1. Januar 2007.
Edit 15.11.2006: Vorgangs-Link eingefügt.
Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
- Sebastian Veelken
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Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
Zuletzt geändert von Sebastian Veelken am 15.11.2006, 14:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Weitere Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.09.2006
Aus dem Text:
"In die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen zehn Staatliche Umweltämter, acht Ämter für Agrarordnung, zehn Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, fünf Bergämter und das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz OWL. Außerdem ist vorgesehen, die Aufgaben des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd (LEJ), der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) und des Landesumweltamts (LUA) auf eine neue Landesanstalt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und einen Teil auch auf die Bezirksregierungen, insbesondere die Bezirksregierung Düsseldorf zu übertragen.(...)
Auch in "interdisziplinären" Angelegenheiten - wie z.B. Abfall-, Wasser-, Immissions- oder Arbeitsschutzrecht- soll nur eine einzige Behörde Ansprechpartner sein."
In der Landtagsdokumentation war heute noch kein Gesetzentwurf zu finden.
Aus dem Text:
"In die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen zehn Staatliche Umweltämter, acht Ämter für Agrarordnung, zehn Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, fünf Bergämter und das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz OWL. Außerdem ist vorgesehen, die Aufgaben des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd (LEJ), der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) und des Landesumweltamts (LUA) auf eine neue Landesanstalt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und einen Teil auch auf die Bezirksregierungen, insbesondere die Bezirksregierung Düsseldorf zu übertragen.(...)
Auch in "interdisziplinären" Angelegenheiten - wie z.B. Abfall-, Wasser-, Immissions- oder Arbeitsschutzrecht- soll nur eine einzige Behörde Ansprechpartner sein."
In der Landtagsdokumentation war heute noch kein Gesetzentwurf zu finden.
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Der Gesetzentwurf ist nunmehr verfügbar.
Zur redaktionellen Ãœbersichtsseite in der Landtagsdokumentation
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Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur beschlossen
Das Gesetz ist am 06.12.2006 in 2. Lesung vom Landtag beschlossen und zwischenzeitlich auch verkündet worden.
Das Thema wird ab sofort unter Vorschriftenänderungen weitergeführt.
Edit 29.12.: Verkündungshinweis
Das Thema wird ab sofort unter Vorschriftenänderungen weitergeführt.
Edit 29.12.: Verkündungshinweis