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Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
Eingliederung diverser Sonderbehörden (u.a.: StUA, StAfA) in die Bezirksregierungen zum 1. Januar 2007.

• * Zur Pressemitteilung der Landesregierung
  * Zum Beratungsvorgang

Edit 15.11.2006: Vorgangs-Link eingefügt.

Weitere Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.09.2006

Aus dem Text:
"In die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen zehn Staatliche Umweltämter, acht Ämter für Agrarordnung, zehn Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, fünf Bergämter und das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz OWL. Außerdem ist vorgesehen, die Aufgaben des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd (LEJ), der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) und des Landesumweltamts (LUA) auf eine neue Landesanstalt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und einen Teil auch auf die Bezirksregierungen, insbesondere die Bezirksregierung Düsseldorf zu übertragen.(...)
Auch in "interdisziplinären" Angelegenheiten - wie z.B. Abfall-, Wasser-, Immissions- oder Arbeitsschutzrecht- soll nur eine einzige Behörde Ansprechpartner sein."

In der Landtagsdokumentation war heute noch kein Gesetzentwurf zu finden.

Der Gesetzentwurf ist nunmehr verfügbar.
Zur redaktionellen Übersichtsseite in der Landtagsdokumentation

Das Gesetz ist am 06.12.2006 in 2. Lesung vom Landtag beschlossen und zwischenzeitlich auch verkündet worden.
Das Thema wird ab sofort unter Vorschriftenänderungen weitergeführt.

Edit 29.12.: Verkündungshinweis