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von Sebastian Veelken
13.09.2021, 20:08
Forum: Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung
Thema: Gesetzgebungsverfahren für bauaufsichtlich relevante Themen
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Re: Gesetzgebungsverfahren für bauaufsichtlich relevante Themen

Der NRW-Landtag hat zum heutigen Tag seine Internetseite überarbeitet. Damit haben sich auch zahlreiche Links geändert. Im obigen Artikel wurde bereits der neue Link für die Übersichtsseite zu laufenden Gesetzgebungsverfahren aktualisiert. In den einzelnen Beiträgen war dies noch nicht möglich - ich...
von Sebastian Veelken
11.09.2021, 21:49
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Whirlpool, Partyraum : 3 "Vergnügungsstätten" an der Nachbargrenze
Antworten: 3
Zugriffe: 316

Re: Whirlpool, Partyraum : 3 "Vergnügungsstätten" an der Nachbargrenze

tkiker hat geschrieben: 05.08.2021, 13:05 Was soll ich tun???
Ich hatte - wie clammer auch - vor allem die gestellte Frage gelesen und kann seiner Antwort nur beipflichten, jedenfalls für die baurechtlichen Belange.
von Sebastian Veelken
11.09.2021, 08:08
Forum: Vorschriftenänderungen im Baurecht 2021
Thema: GebG, AVerwGebO: Rohbauwerte und Stundensatz 2022
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GebG, AVerwGebO: Rohbauwerte und Stundensatz 2022

Die für Gebührenberechnungen zugrunde zu legenden Rohbauwerte und der Stundensatz wurden bekanntgemacht.
MBl. vom 08.09.2021, Nr. 26, S. 709
Der Stundensatz für das Jahr 2022 beträgt Euro 93,00 (für 2021: 91 EUR)

Zur vorangegangenen Bekanntmachung für das Jahr 2021
von Sebastian Veelken
31.08.2021, 21:03
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Stadt deklariert mein Grundstück als Ausgleichsgrünfläche.
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Re: Stadt deklariert mein Grundstück als Ausgleichsgrünfläche.

Die Regeln im Groben lauten: Der Bebauungsplan muss in mängelfreier Abwägung aufgestellt werden. Sofern Flächen vom Eigentümer aufgrund der Festsetzungen nicht mehr genutzt werden können, hat er einen Übernahme- oder Entschädigungsanspruch gem. § 40 BauGB , aber im Vergleich zu einer sinnvollen Beba...
von Sebastian Veelken
30.08.2021, 21:37
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Stadt deklariert mein Grundstück als Ausgleichsgrünfläche.
Antworten: 4
Zugriffe: 234

Re: Stadt deklariert mein Grundstück als Ausgleichsgrünfläche.

Hallo Sunleader, bei dieser Frage geht es letzten Endes u. U. um viel Geld - im Zweifel den Unterschied zwischen Ackerlandpreis und Baulandpreis. Ich würde daher dringend empfehlen, schnell einen versierten Rechtsanwalt zu konsultieren, der Dich beraten kann. Denn u. U. lassen sich in dem von Dir ve...
von Sebastian Veelken
27.08.2021, 22:11
Forum: Bauaufsichtsbehörden NRW
Thema: VwGO, RVG: Rechtsanwaltsgebühren prüfen
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VwGO, RVG: Rechtsanwaltsgebühren prüfen

Dieser Beitrag wird noch ergänzt Mitunter muss man auch als Behördenmitarbeiter eine anwaltliche Gebührenrechnung überprüfen, nämlich dann wenn man in einem Verfahren ganz oder teilweise unterlegen ist. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das erstinstanzliche Verfahre vo...
von Sebastian Veelken
27.08.2021, 21:31
Forum: Bauaufsichtsbehörden NRW
Thema: Rechtsanwaltsgebühren prüfen: Streitwertkatalog nutzen
Antworten: 1
Zugriffe: 2244

Re: Rechtsanwaltsgebühren prüfen: Streitwertkatalog nutzen

Der Katalog wurde bereits vor einiger Zeit aktualisiert und hat jetzt einen Stand von 2013: Zum Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Webseiten des Bundesverwaltungsgerichts. Und wer sicher gehen will, die aktuelle Fassung zu finden, mag evtl. auch die entsprechende Seite in d...
von Sebastian Veelken
03.08.2021, 13:03
Forum: Öffentliches Baurecht: Häufige Fragen
Thema: Alte Landesbauordnungen Nordrhein-Westfalen (NRW)
Antworten: 2
Zugriffe: 91708

Re: Alte Landesbauordnungen Nordrhein-Westfalen (NRW)

Und schon wieder gibt es eine neue alte Landesbauordnung.
Das Thema ist noch nicht abschließen bearbeitet, mehr dazu in diesem Thema, mit dem die 2021er-Novelle bekannt gemacht wird.
von Sebastian Veelken
30.06.2021, 21:11
Forum: Vorschriftenänderungen im Baurecht 2021
Thema: BauO § 3 / VV / Technische Baubestimmungen
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BauO § 3 / VV / Technische Baubestimmungen

Ab dem 1. Juli 2021 setzt NRW die Muster-Technischen Baubestimmungen 1:1 in Landesrecht um. Abweichungen sollen in einer - sowei ersichtlich noch unveröffentlichten - Anlage ausgewiesen werden. MBl. NRW Nr. 18 vom 30.6.2021,S. 444 . Die in Bezug genommene Muster-Technische Baubestimmung veröffentlic...
von Sebastian Veelken
30.06.2021, 21:02
Forum: Vorschriftenänderungen im Baurecht 2021
Thema: VwVG geändert: Öffentliche Zustellungen
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VwVG geändert: Öffentliche Zustellungen

Im Gesetzblatt wurde eine Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bekannt gemacht, die ab dem morgigen 01.07.2021 gilt. GVBl. Nr. 46 vom 30.6.2021 Die Änderungen betreffen weit überwiegend die Vollstreckung von Geldforderungen und dürften daher für Bauaufsichtsbehörden eher weniger von Intere...
von Sebastian Veelken
24.06.2021, 21:45
Forum: Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung
Thema: SV-VO: Anpassung an BauO 2018
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SV-VO: Anpassung an BauO 2018

Dem Landtag liegt der Entwurf einer Änderung der SV-VO zu, der ausschließlich der Anpassung an die Landesbauordnung 2018 dient. Allgemeiner Teil Der Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV VO) dient der reda...
von Sebastian Veelken
24.06.2021, 21:42
Forum: Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung
Thema: BauPrüfVO: Anpassung an BauO 2018
Antworten: 0
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BauPrüfVO: Anpassung an BauO 2018

Der Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen wurde dem Landtag zugeleitet. A. Allgemeiner Teil Der Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen dient der Anpassung an das Gesetz zur Änderung der Landesbauor...
von Sebastian Veelken
24.06.2021, 21:36
Forum: Vorschriftenänderungen im Baurecht 2021
Thema: BauGB § 35 Abs. 4 u.a.: Baulandmobilisierungsgesetz
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BauGB § 35 Abs. 4 u.a.: Baulandmobilisierungsgesetz

Am 23.06.2021 ist das sog. Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten, das verschiedene Änderungen im Bausgesetzbuch - u.a. an § 35 Abs. 4 - enthält.
Zum entsprechenden Bundesgesetzblatt (Nr. 33 vom 22.06.2021 auf offenegesetze.de
Informationsseite des Innenministeriums
von Sebastian Veelken
15.06.2021, 23:02
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Größe eines Stellplatzes der vonb drei Seiten eingezäunt ist
Antworten: 2
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Re: Größe eines Stellplatzes der vonb drei Seiten eingezäunt ist

Bei der etwas unklaren Ausgangslage scheint mir nicht sicher, dass Sie im Verhältnis zu Ihrem ... [Verkäufer? Bauträger? Stand "Ihr" Haus damals schon? Was war damals eingezeichnet/vereinbart?] auf die öffentlich-rechtlichen Mindestanforderungen an Stellplätze zurückgreifen können. Es kann...
von Sebastian Veelken
27.03.2021, 07:47
Forum: Vorschriftenänderungen im Baurecht 2021
Thema: AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren
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Zugriffe: 2740

AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren

Im GVBl vom 25.03.2021 wird eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung bekanntgemacht, die auch Tatbestände aus dem bauaufsichtlichen Bereich betrifft (Vorprüfung von Anträgen GVBl. NRW vom 25.03.2021, S. 294 ff. Derzeit ist der Text noch nicht in die Veröffentlichung der Verordnung au...