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Die Verbändebeteiligung wurde am 09.09.2020 gestartet. Die Spitzenverbände haben den Entwurf an ihre Mitglieder verteilt. Eine Rückmeldung ist bis zum 02.10.2020 erbeten. Er steht auch auf der Homepage des akbab zum Download (geschützt, nur für Kommunen). Eine zügige Beschlussfassung durch den Landt...

Ihre Angaben sind widersprüchlich: - Die Garage hat 11 m Länge - Das Carport hat 6 m Länge Insgesamt halten Sie 15 m ein ? Diese 15 m aus § 6 Abs. 8 sind für die aktuelle Bewertung von grenzprivilegierten Nebenanlagen maßgeblich. Falls Ihr Geräteschuppen dazu beiträgt, diese Länge zu überschreiten, ...

Mein Tip: Sparen Sie sich im Moment die Klärung bauordnungsrechtlicher Details. Da besteht in der Regel erheblicher Umbaubedarf. Klären zuerst, ob an der Stelle überhaupt eine Hauptnutzung möglich ist. Oft stehen Nebenanlagen da, wo kein Hauptgebäude stehen dürfte. - Was sagt das Planungsrecht? (Beb...

Tut mir leid - das klingt einfach so, als sei das Vorhaben nicht zulässig. Eine Terrassenüberdachung gehört zum Haus und muss i.d.R. auch im Baufeld liegen. Wenn es nur um das Unterstellen von Sachen geht: Ein Abstellraum ist etwas ganz anderes als eine Terrassenüberdachung. Wenn er niedriger als 2 ...

Der Gedanke ist gut, nur ist das "Freistellungsverfahren" kein "Verfahren", es heißt nur umgangssprachlich so.
Es handelt sich um Vorhaben, die unter bestimmten Umständen genehmigungsfrei sind.
Daher spricht einige dafür, dass die Übergangsregelung nicht greift.

Die Fragestellung scheint mir etwas am Problem vorbei zu gehen. Markisen, Terrassenüberdachungen, Balkone, Terassen etc. werden durch die Rechtsprechung als Teil des Hauptgebäudes bewertet, soweit sie angebaut sind. Dadurch gelten die Anforderungen an Gebäude, und indirekt z.T. auch die Ansprüche an...

Die Frage wurde als top 15 im letzten AK bab behandelt. Mangels Klagemöglichkeit gegen sich selbst ist die Frage eher akademisch. Die Standardbelehrung wäre zumindest also falsch, da der angebotene Rechtsschutz faktisch nicht in Anspruch genommen werden kann. Ich stimme Herrn Veelken zu: Da keine Au...

Veröffentlichung ist im GV NRW vom 29.04.2014 erfolgt.
Inkrafttreten war 30.04.2014

Urteil durch veränderte Rechtslage überholt: Die Gemeindeordnung wurde in entscheidenden Bestandteilen geändert, so dass die VG/OVG-Beschlüsse nicht mehr (ohne weiteres) anwendbar sind: GV NRW Nr. 45 aus 2013, S. 847-888 Inkraftgetreten am 31.12.2013 a) § 52 Abs. 3 wird aufgehoben: Damit entfällt di...

Die Änderung des BauGB und der BauNVO wurde vom Bundestag und am 02.05.2013 auch vom Bundesrat beschlossen. Inhaltlich entspricht die Änderung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.11.2012 (DrS 17/11468) mit Veränderungen aus dem parlamentarischen Verfahen durch die DrS 17/13272. Eine konsoli...

M.E. ist die problematisierte zivilrechtliche Frage nicht wirklich relevant. Sie werden in den nächsten Monaten Eigentümer und sind dann klagebefugt. Generell ist die "Nachbarzustimmung" kein Instrument zur Rechtsprüfung, sondern nur eine Vereinfachung in der Beteiligung. Die Entscheidung ...

Zunächst mal: Es war ein Beschluss im Eilverfahren, kein Urteil, also nur "überschlägige Prüfung". Zum Verlauf des Verfahrens: Antrag: April Aufstellungsbeschluss: Juni Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des VG von Oktober bis Februar gedauert. Zunächst hieß es, bereits im Novembe...

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Wenn der Zaun weiter als 3 m von der Nachbargrenze entfernt ist, dann ist es jedenfalls kein Grenzzaun mehr und es greifen andere Regelungen. Typischerweise sind auch Zäune über 2 m Höhe kritischer als niedrigere. Ob nun auf Ihrem Grundstück spezielle Regelung...

Hallo! Die Beschreibung klingt so, als sei die Scheune im Außenbereich, also eher auf dem Land gelegen. In dem Fall gibt es eine umfangreiche Regelung mit verschiedenen Voraussetzungen je nach Fallgestaltung. Das lässt sich in dem Forum nicht sinnvoll einschätzen. Jedenfalls war Ihre Vermutung, dass...

Natürlich liegt es nahe, dass die Ablehnung des eigenen Antrags nicht aus sachlichen Gründen erfolgt ist, sondern aufgrund der vorangegangenen hitzigen Diskussion im Büro des Beamten. Also dieser Mutmaßung muss ich doch deutlich wiedersprechen. Im Rahmen der heutzutage üblichen Entscheidung unter W...