nrw-baurecht.de

Die Protokolle sind auf der Homepage des akbab im internen Bereich gesammelt:
https://www.akbab.de/intern/service/die ... echung.htm

Leider gab es seit 2017 nichts mehr hinzuzufügen...

Am 2.7.2021 ist das Änderungsgesetz zur Bauordnung in Kraft getreten.
Es ist sofort und komplett anzuwenden.
Synopse: siehe Homepage des akbab.

Überraschend wurde das Änderungsgesetz zur BauO NRW bereits am 01.07.2021 veröffentlicht.
Die letzten Änderungen am Text hat der Landtag in seiner beschließenden Sitzung am 30.06.2021 vorgenommen.

Hinsichtlich des Inkrafttretens wurden sämtliche Appelle der Bauordnungen und der kommunale ...

Der Gedanke ist gut, nur ist das "Freistellungsverfahren" kein "Verfahren", es heißt nur umgangssprachlich so.
Es handelt sich um Vorhaben, die unter bestimmten Umständen genehmigungsfrei sind.
Daher spricht einige dafür, dass die Übergangsregelung nicht greift.

Die Frage wurde als top 15 im letzten AK bab behandelt.
Mangels Klagemöglichkeit gegen sich selbst ist die Frage eher akademisch. Die Standardbelehrung wäre zumindest also falsch, da der angebotene Rechtsschutz faktisch nicht in Anspruch genommen werden kann.

Ich stimme Herrn Veelken zu: Da keine ...

Veröffentlichung ist im GV NRW vom 29.04.2014 erfolgt.
Inkrafttreten war 30.04.2014

Urteil durch veränderte Rechtslage überholt:

Die Gemeindeordnung wurde in entscheidenden Bestandteilen geändert, so dass die VG/OVG-Beschlüsse nicht mehr (ohne weiteres) anwendbar sind:
GV NRW Nr. 45 aus 2013, S. 847-888
Inkraftgetreten am 31.12.2013

a) § 52 Abs. 3 wird aufgehoben:
Damit entfällt ...

Zunächst mal: Es war ein Beschluss im Eilverfahren, kein Urteil, also nur "überschlägige Prüfung".

Zum Verlauf des Verfahrens:
Antrag: April
Aufstellungsbeschluss: Juni
Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des VG von Oktober bis Februar gedauert.
Zunächst hieß es, bereits im November sei ...

Natürlich liegt es nahe, dass die Ablehnung des eigenen Antrags nicht aus sachlichen Gründen erfolgt ist, sondern aufgrund der vorangegangenen hitzigen Diskussion im Büro des Beamten.
Also dieser Mutmaßung muss ich doch deutlich wiedersprechen.
Im Rahmen der heutzutage üblichen Entscheidung unter ...

Besonders bemerkenswert an diesem OVG-Urteil ist, dass die allgemeinen Ausführungen zur Unwirksamkeit verschiedener Tarifstellen gar nicht Gegenstand der Entscheidung waren, sondern nur ergänzend erläutert wurden.
Beklagt war nur die Abweichungsgebühr, die wiederum für rechtmäßig erklärt wurde ...