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von Röhnert
10.09.2020, 22:21
Forum: Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung
Thema: BauO: Novelle steht an
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Re: BauO: Novelle steht an

Die Verbändebeteiligung wurde am 09.09.2020 gestartet. Die Spitzenverbände haben den Entwurf an ihre Mitglieder verteilt. Eine Rückmeldung ist bis zum 02.10.2020 erbeten. Er steht auch auf der Homepage des akbab zum Download (geschützt, nur für Kommunen). Eine zügige Beschlussfassung durch den Landt...
von Röhnert
01.02.2019, 10:21
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Garage mit Bestandsschutz/Grenzbebauung
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Re: Garage mit Bestandsschutz/Grenzbebauung

Ihre Angaben sind widersprüchlich: - Die Garage hat 11 m Länge - Das Carport hat 6 m Länge Insgesamt halten Sie 15 m ein ? Diese 15 m aus § 6 Abs. 8 sind für die aktuelle Bewertung von grenzprivilegierten Nebenanlagen maßgeblich. Falls Ihr Geräteschuppen dazu beiträgt, diese Länge zu überschreiten, ...
von Röhnert
01.02.2019, 09:58
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Gesetzesgrundlage Nutzfläche zu Wohnraum
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Re: Gesetzesgrundlage Nutzfläche zu Wohnraum

Mein Tip: Sparen Sie sich im Moment die Klärung bauordnungsrechtlicher Details. Da besteht in der Regel erheblicher Umbaubedarf. Klären zuerst, ob an der Stelle überhaupt eine Hauptnutzung möglich ist. Oft stehen Nebenanlagen da, wo kein Hauptgebäude stehen dürfte. - Was sagt das Planungsrecht? (Beb...
von Röhnert
24.08.2018, 10:47
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Überdachung Terrasse / Abstandsfläche
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Re: Überdachung Terrasse / Abstandsfläche

Tut mir leid - das klingt einfach so, als sei das Vorhaben nicht zulässig. Eine Terrassenüberdachung gehört zum Haus und muss i.d.R. auch im Baufeld liegen. Wenn es nur um das Unterstellen von Sachen geht: Ein Abstellraum ist etwas ganz anderes als eine Terrassenüberdachung. Wenn er niedriger als 2 ...
von Röhnert
02.05.2017, 13:44
Forum: Bauaufsichtsbehörden NRW
Thema: Diskussion zu: BauO NRW § 67: Wegfall des "Freistellungsverfahrens" ab 28.12.2017
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Re: BauO NRW § 67: Wegfall des Freistellungsverfahrens ab 28.12.2017

Der Gedanke ist gut, nur ist das "Freistellungsverfahren" kein "Verfahren", es heißt nur umgangssprachlich so.
Es handelt sich um Vorhaben, die unter bestimmten Umständen genehmigungsfrei sind.
Daher spricht einige dafür, dass die Übergangsregelung nicht greift.
von Röhnert
09.01.2015, 13:28
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Terrassenschiebedach "Gebäude" oder eher Markise
Antworten: 8
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Re: Terrassenschiebedach "Gebäude" oder eher Markise

Die Fragestellung scheint mir etwas am Problem vorbei zu gehen. Markisen, Terrassenüberdachungen, Balkone, Terassen etc. werden durch die Rechtsprechung als Teil des Hauptgebäudes bewertet, soweit sie angebaut sind. Dadurch gelten die Anforderungen an Gebäude, und indirekt z.T. auch die Ansprüche an...
von Röhnert
10.07.2014, 15:56
Forum: Bauaufsichtsbehörden NRW
Thema: Rechtsbehelfsbelehrung auch behördenintern
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Re: Rechtsbehelfsbelehrung auch behördenintern

Die Frage wurde als top 15 im letzten AK bab behandelt. Mangels Klagemöglichkeit gegen sich selbst ist die Frage eher akademisch. Die Standardbelehrung wäre zumindest also falsch, da der angebotene Rechtsschutz faktisch nicht in Anspruch genommen werden kann. Ich stimme Herrn Veelken zu: Da keine Au...
von Röhnert
06.05.2014, 08:40
Forum: Änderungen 2014
Thema: Wohnungsaufsichtsgesetz NRW
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Re: Wohnungsaufsichtsgesetz NRW

Veröffentlichung ist im GV NRW vom 29.04.2014 erfolgt.
Inkrafttreten war 30.04.2014
von Röhnert
28.04.2014, 17:28
Forum: Bauaufsichtsbehörden NRW
Thema: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss BP
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Update: Bekanntmachungen

Urteil durch veränderte Rechtslage überholt: Die Gemeindeordnung wurde in entscheidenden Bestandteilen geändert, so dass die VG/OVG-Beschlüsse nicht mehr (ohne weiteres) anwendbar sind: GV NRW Nr. 45 aus 2013, S. 847-888 Inkraftgetreten am 31.12.2013 a) § 52 Abs. 3 wird aufgehoben: Damit entfällt di...
von Röhnert
21.05.2013, 08:59
Forum: Archiv Entwicklungen
Thema: BauGB-Novelle - Zweiter Teil -
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Re: BauGB-Novelle - Zweiter Teil -

Die Änderung des BauGB und der BauNVO wurde vom Bundestag und am 02.05.2013 auch vom Bundesrat beschlossen. Inhaltlich entspricht die Änderung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.11.2012 (DrS 17/11468) mit Veränderungen aus dem parlamentarischen Verfahen durch die DrS 17/13272. Eine konsoli...
von Röhnert
21.05.2013, 08:51
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: Bauträger mißbraucht Nachbarzustimmung
Antworten: 10
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Re: Zivilrecht versus öffentliches Baurecht

M.E. ist die problematisierte zivilrechtliche Frage nicht wirklich relevant. Sie werden in den nächsten Monaten Eigentümer und sind dann klagebefugt. Generell ist die "Nachbarzustimmung" kein Instrument zur Rechtsprüfung, sondern nur eine Vereinfachung in der Beteiligung. Die Entscheidung ...
von Röhnert
13.03.2013, 13:27
Forum: Bauaufsichtsbehörden NRW
Thema: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss BP
Antworten: 4
Zugriffe: 6333

Re: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss BP

Zunächst mal: Es war ein Beschluss im Eilverfahren, kein Urteil, also nur "überschlägige Prüfung". Zum Verlauf des Verfahrens: Antrag: April Aufstellungsbeschluss: Juni Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des VG von Oktober bis Februar gedauert. Zunächst hieß es, bereits im Novembe...
von Röhnert
11.06.2012, 16:51
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: erlaubte Zaunhöhe auf Terasse
Antworten: 5
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Re: erlaubte Zaunhöhe auf Terasse

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Wenn der Zaun weiter als 3 m von der Nachbargrenze entfernt ist, dann ist es jedenfalls kein Grenzzaun mehr und es greifen andere Regelungen. Typischerweise sind auch Zäune über 2 m Höhe kritischer als niedrigere. Ob nun auf Ihrem Grundstück spezielle Regelung...
von Röhnert
11.06.2012, 16:44
Forum: Forum Baurecht: Ihre Fragen
Thema: nutzungsänderungsantrag
Antworten: 4
Zugriffe: 2721

Re: nutzungsänderungsantrag

Hallo! Die Beschreibung klingt so, als sei die Scheune im Außenbereich, also eher auf dem Land gelegen. In dem Fall gibt es eine umfangreiche Regelung mit verschiedenen Voraussetzungen je nach Fallgestaltung. Das lässt sich in dem Forum nicht sinnvoll einschätzen. Jedenfalls war Ihre Vermutung, dass...
von Röhnert
06.03.2012, 23:08
Forum: Öffentliches Baurecht: Häufige Fragen
Thema: Dienstaufsichtsbeschwerde - wie geht denn das?
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Re: Dienstaufsichtsbeschwerde - wie geht denn das?

Natürlich liegt es nahe, dass die Ablehnung des eigenen Antrags nicht aus sachlichen Gründen erfolgt ist, sondern aufgrund der vorangegangenen hitzigen Diskussion im Büro des Beamten. Also dieser Mutmaßung muss ich doch deutlich wiedersprechen. Im Rahmen der heutzutage üblichen Entscheidung unter W...