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3,10acd14663944db385b2ea89accefb94 Die promptesten Rückmeldungen aus der Verwaltung erhält man bekanntlich, wenn der Angeschriebene gerade im Urlaub ist. Dann nämlich meldet sich sein Autoresponder und verrät mir auf jeden Fall, dass der Angeschriebene nicht da ist. Was sonst noch mitgeteilt wird, ...

Auf den freundlichen Hinweis eines Benutzers wurde oben die Internet-Quelle bei der Architektenkammer hinzugefügt. Deshalb ist heute auch die Information an die Bezieher des kostenlosen Newsletters "Vorschriften-Update" herausgegangen.

Das Bürokratieabbaugesetz II (vorher: Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Konzentration im Bereich des Widerspruchsverfahrens) wurde als LT-Drs. 14/4199 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren wird damit grundsätzlich auf die Ausgangsbehörde verlagert. ...

Das angesprochene Gesetz wurde gestern unter dem neuen Ttiel "Bürokratieabbaugesetz II" als LT-Drs. 14/4199 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die erste Lesung im Landtag steht bereits für den 3. Mai 2007 auf der Tagesordnung. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dieser Thread wird -...

Das Bundeskabinett hat die Verordnung beschlossen, sie bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrates.
Zur Informationsseite der Bundesregierung
Direkt zur Beschlussfassung der Bundesregierung zur EnEV.

Ein bißchen off-topic, aber aus gegebenem Anlaß: Bitte achten Sie bei Internet-Publikationen darauf, für Kartenmaterial u.a. auch über die entsprechenden Urheberrechte zu verfügen. Wenn Sie Ihre Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit online stellen (z.B. in Bauleitplanverfahren, evtl. auch bei Ba...

Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat die " Niederschrift über die Dienstbesprechungen 2006 mit den Bauaufsichtsbehörden im Januar und Februar 2007 " an die Bauaufsichtsbehörden übermittelt. Diese Niederschrift hat für die Behörden Erlasscharakter. Sie enthält in weiten Teilen die bere...

In einem Parallelverfahren zu dem oben Genannten hat nunmehr das OVG NRW die Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime bestätigt. Das Urteil vom 21.03.2007 in dem Verfahren 10 A 2757/06 ist mittlerweile in NRWE verfügbar. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz (Urteil des ...

Bürokratieaufbau durch Bürokratieabbau! Die Bauaufsichtsbehörden im Regierungsbezirk Münster haben sich auf jeweils ein Formular für die Anzeige einer beabsichtigten Nutzungsänderung und eines für die Errichtung einer Grenzgarage mit Nachbareinverständnis verständigt, welches sie ihren Bauherren em...

Nachdem auf Bundesebene zum 01.07.2007 eine entsprechende Verordnungsermächtigung zugunsten der Länder geschaffen wurde, bleibt abzuwarten, ob und wann das Land NRW von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung von den Bauaufsichtsbehörden auf private Sachve...

Im BGBl I wurde am heutigen 30.03.2007 eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes bekanntgemacht (BGBl. Nr. 11 vom 30.03.2007, S. 370 ff). § 7 Abs. 4 WEG erhält als Zusatz eine Verordnungsermächtigung, mit der die Länder ermächtigt werden, die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung von der...

Das Bürokratiebbaugesetz I wurde heute im GVBl bekanntgemacht und wird damit am 15. April 2007 in Kraft treten.
Alles weitere ab sofort im Bereich Vorschriftenänderungen.

Das Bürokratieabbaugesetz I wurde heute bekanntgemacht, es wird damit am 15. April 2007 in Kraft treten . ( GVBl. Nr. 9 vom 30.03.2007, S. 133 ff. ). Relevant in baurechtlicher Hinsicht sind § 2 Ziff. 3 (- einstweilen?! - vollständige Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Entscheidungen der Bau...

Der Kommentar aus dem Kollegenkreis:

Jeder darf mal dran.

:)

Das Ministerium für Bauen und Verkehr veröffentlicht auf seiner Homepage "Hinweise zu §§ 6 und 73 BauO NRW" (Stand 19.03.2007) und gibt damit Auslegungshinweise zu den genannten Vorschriften. Insgesamt wird man dem Schreiben den Charakter eines Runderlasses beimessen können, der also für d...