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Die aus bauaufsichtlicher Sicht relevanten Punkte der Gesetzesänderung finden sich in § 2 Nr. 3 und Nr. 4 des Gesetzes. danach ist zum einen das Widerspruchsverfahren bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden überhaupt nicht mehr erforderlich (die Sonderregeleung für Drittbetroffene findet sich ni...

Kein originär bauaufsichtliches Thema, aber da doch der eine oder andere Nutzer auch mit der Wohnraumförderung zu tun hat, hier zumindest ein kurzer Hinweis: Die Wohnraumförderungsbestimmungen für NRW wurden geändert durch das Ministerialblatt NRW (MBl.) Nr. 6 vom 02.03.2007, S. 118. Für diese "...

Zu dem geänderten § 73 Abs. 1 S. 2 BauO, der sich mit Abweichungen von § 6 befaßt, liegen nunmehr zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vor. In dem Beschluss des OVG NRW vom 05.03.2007 - Az. 10 B 274/07 sowie einer weiteren - in diesem Punkt inhaltsgleichen...

Die Serie der Erlasse der augenscheinlich außerordentlich komplizierten Beteiligung der zivilen und militärischen Luftfahrtbehörden im Baugenehmigungsverfahren in NRW wird mit einem Erlass vom 27.02.2007 - Az. VI A 1 - 901.3/202 fortgesetzt. Danach gilt: Beteiligung der militärischen Luftfahrtbehörd...

Nicht so sehr als Bauaufsichtsbehörden denn als Eigentümer kommunaler Gebäude dürften die Städte von folgenden Passagen des aktuellen Entwurfes kostenmäßig betroffen sein: § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (1) Wird ein Gebäude errichtet oder geändert und werden im Zusammenhang mit...

Das Bürokratieabbaugesetz I steht augenscheinlich weiterhin auf der Tagesordnung des Landtags - hier: des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, Sitzung am 28. Februar 2007. (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/614&...

Im GVBl. Nr. 6 vom 22. Februar 200 7 S. 93 ff. wird eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vorgenommen. Die Tarifstelle 2.5.3.2 - Angrenzerbeteiligung bei Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen - wird die bisherige Gebühr auf insgesamt höchstens 1.500 Euro beschränkt. Die Änderung...

Es gibt eine aktuelle Äußerung des Innenministeriums zu dem Thema: http://www.im.nrw.de/pm/070207_1046.html . Dort heißt es u.a.: In Zukunft kann ein Betroffener beispielsweise gegen die Versagung einer bau-, gaststätten- oder gewerberechtlichen Genehmigung direkt klagen. Doch auch beim Widerspruchs...

... auf zentrale Versorgungsbereiche Das OVG NRW befasst sich in seinem Urteil vom 11.12.2006, Az. 7 A 964/05 ab Rn. 122 der Online-Fassung ausführlich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen schädlicher Auswirk ungen eines Einzelhandelsbetriebes auf zentrale Versorgungsbereiche. Die Entscheidung ...

Wer Vorschriften zuende liest ist klar im Vorteil... Hier: Durch Art. 5 Nr. 5 des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde zum 01.01.2007 auch das Gebührengesetz geändert: (1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit 1. (...) 2. das Land und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Hausha...

Auf der Grundlage des sog. Hochschulfreiheitsgesetzes wurde das Hochschulgesetz des Landes NRW geändert. Es ist zum 01.01.2007 in Kraft getreten und beinhaltet in seinen §§ 2 und 5 Regelungen über eine weitgehende - auch finanzielle - Selbständigkeit der Hochschulen. Die Finanzierung der Hochschulen...

Keine Vorschriftenänderung, aber vielleicht dennoch für Sie von Interesse: Der Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005 vom 14.12.2006, BT-Drs. 16-3915 e...

Der am 24. Januar 2007 vorgestellte Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung beinhaltet mindestens einen Punkt, der auch für die Bauaufsichtsbehörden interessant werden könnte: Demnächst sollen Gemeinden auf Antrag bereits bei mehr als 20.000 Einwohnern zur mittleren kreisangehörigen Stadt besti...

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) vorgelegt (LT-Drs. 14/3451). Für die Kommunen interessant ist z. B. die Regelung in den neu geplanten § 24 a LEPro zum großflächigen Einzelhandel . „§ 24 a Großflächiger Einzelhandel (1) Kerngebiete...

Aus bislang unbestätigter Quelle heißt es, dass das Bürokratieabbaugesetz voraussichtlich erst im April oder Mai 2007 in Kraft treten wird. Auf Grund des noch fehlenden Protokolls der Anhörung im zuständigen Fachausschuss verzögert sich die notwendige Erörterung und die weiteren Verfahrensschritte. ...