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Die Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung (KhBauVO) auf ein Altenkrankenheim bejaht das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 08.06.2006, Az. 4 K 2103/05. Konkret ging es um die Frage, ob in einem Altenkrankenheim wiederkehrende Prüfungen gemäß § 38 KhBauVO durchgeführt werden dürfen/müssen. Zu fi...

Das Bundesumweltministerium hat bereits am 17.11.2006 seinen Entwurf zur Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) veröffentlicht, ebenso die dazugehörige Begründung. Zu finden ist er - nebst einigen Zusatzinformationen - auf der Homepage des BMU, http://www.bmu.de/energieeffizienz/downloads/doc/3...

Das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur wurde bekanntgemacht, es tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Mit Art. 1, § 4 und § 6 wurden die Staatlichen Ämter für Arbeitschutz bzw. Staatlichen Ämter für Umweltschutz sowie das StAfUA OWL den jeweiligen Bezirksregierungen zugeordnet . Das Gesetz enthäl...

Die Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 79/409/EWG (Vogelschutz-RL) (VV-FFH) wurde über den 31.12.2006 hinaus bis zum 31.12.2008 verlängert. MBl. NRW Nr. 38 vom 29.12.2006, S. 845. http://sgv.im.nrw.de...

Im Arbeitskreis Bauaufsichtsbehörden (AK bab) tauschen die Bauaufsichtsbehörden des Landes NRW mehr oder minder informell Erfahrungen und Informationen aus. Der AK bab hat seine eigene Homepage unter akbab.de , die indes nur für Mitglieder des Arbeitskreises zugänglich ist. Auf den Webseiten von nrw...

Das Gesetz wurde im BGBl Nr. 64 vom 27.12.2006, S. 3316 ff. bekanntgemacht und tritt damit am 28. Dezember 2006 in Kraft. Neben den namensgebenden Änderungen bei den Vorschriften über die Bauleitplanung beinhaltet es auch Änderungen der §§ 33 - 35 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben. Zu nennen ...

Die Änderung der BauO NRW (vor allem § 6 Abstandflächen!) wurde im GVBl. vom 27.12.2006, . 615 ff. bekanntgemacht und tritt damit am 28. Dezember 2006 in Kraft. Zum GVBl Nr. 37 vom 27.12.2006, S. 615 ff. Wer den gesamten Gesetzgebungsvorgang nachvollziehen möchte, findet ihn in der Dokumentation de...

Das BVerwG hat die Revision der Klägerin (eines Unternehmens der Aussenwerbung) gegen die klageabweisende Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zugelassen mit folgender Begründung: Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, welchen kompetenzrechtlichen Schranken landesrechtliche...

Nach dem Bundestag hat am 15.12.2006 auch der Bundesrat dem "Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte " zugestimmt. Die Änderung des BauGB ist insoweit beschlossene Sache, jedoch noch nicht verkündet und damit auch noch nicht in Kraft getreten . Weg...

Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat am 07.11.2006 einen neuen Außenbereichserlass zur Auslegung des § 35 BauGB herausgegeben. Er berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung. (Az. VI A 1 - 901.34) MBl. Nr. 36 vom 19.12.2006, S. 786 ff. Bindend ist der Erlass nur im Verhältnis der unteren Bauaufs...

Bitte beachten Sie aber, dass bei der Berechnung von Herstellungskosten ab dem 01.01.2007 der neue Umsatzsteuersatz (19%) zu berücksichtigen ist!

Die Änderung ist in Kraft getreten. Daher weiter in der Rubrik Vorschriftenänderungen

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen knapp zusammengefaßt. Wie alle Zusammenfassungen kann sie natürlich keinen Vollständigkeitsanspruch erheben. Stand des Gesetzes: Landtagsbeschluss vom 06.12.2006 Hinweis: Es gab Änderungen am Regierungsentwurf (LT-Drs. 14/2433) durch den Beschluss des A...

Die Geltungsdauer des Runderlasses " Brandschutztechnische Ausstattung von Schulen und Verhalten bei Bränden " vom 19.05.2000 wurde über den 31.12.2005 hinaus bis zum 31.12.2009 verlängert. ( MBl. Nr. 34 vom 12.12.2006, S. 757 ) Im Übrigen wurde für die dort zitierten Vorschriften jeweils ...

Die Zweckentfremdungsverordnung vom 12. Juni 2001 tritt aufgrund ihrer Befristung (§ 3 S. 3 ZweVO) mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. Abbruch bzw. Nutzungsänderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen bedarf danach keiner wohnungsaufsichtlichen Genehmigung mehr. (Bauaufsichtliche Geneh...