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Die Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) wurde geändert ( GVBl. Nr. 34 vom 07.12.2006, S. 567 ff ) Veröffentlicht sind dort leider nur die Änderungsanweisungen. Die Änderungen betreffen - soweit ersichtlich - eine Vielzahl von Detailregelungen zu Brandschutz und Nutzersicherheit. Sie treten am 8...

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 06.12.2006 die Änderung der Landesbauordnung (§ 6 Abstandflächen) beschlossen. Die Änderung der BauO wird voraussichtlich erst im Laufe des Januar 2007 verkündet werden und tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Eine Übergangsregelung (Berufung auf das alte ...

Das Gesetz ist am 06.12.2006 in 2. Lesung vom Landtag beschlossen und zwischenzeitlich auch verkündet worden.
Das Thema wird ab sofort unter Vorschriftenänderungen weitergeführt.

Edit 29.12.: Verkündungshinweis

Einführung technischer Baubestimmungen. Zu dem Dokument gehört eine Anlage einschließlich mehrerer Anhänge, die nur aus der PDF-Datei heraus anklickbar ist.
MBl. Nr. 31 vom 30.11.2006, S. 582 ff.

Mitte Dezember 2006 soll eine Änderung der Versammlungsstättenverordnung (VStättV NRW) in Kraft treten. Sie enthält zahlreiche, vor allem brandschutzrelevante Änderungen. Soweit ersichtlich ist keine Übergangsfrist geplant, so daß die Änderungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zu beachten sind -...

Festlegung der Rohbauwerte und des Stundensatzes gemäß Tarifstellen 2.1.2 und 2.1.4 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung: Rohbauwerte und Stundensatz bleiben gem. der Bekanntmachung des MBV vom 26.10.2006 im Jahr 2007 unverändert . (MBl. Nr. 30 vom 28.11.2006, S....

Das Umweltministerium hat den Runderlaß "Messung, Beurteilung und Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen" geändert.
Eine inhaltliche Auswertung ist noch nicht erfolgt.
(MBl. Nr. 30 vom 28.11.2006, S. 566 ff)
rekt zum Ministerialblatt

Mit dem "Ladenöffnungsgesetz" entfallen die bisherigen Ladenschlußzeiten. Es ist daher grundsätzlich möglich, einen Laden zur Nachtzeit (= nach 22 Uhr) geöffnet zu halten. Mit Blick auf das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme sollten daher die Betriebszeiten für Ladenlokale im Baugenehm...

Der Gesetzentwurf ist nunmehr verfügbar.
Zur redaktionellen Ãœbersichtsseite in der Landtagsdokumentation

Auslegungshinweise des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) Die Hinweise vom 08.09.2006 befassen sich mit verschiedenen Problemstellungen bei der Anwendung des IFG. Interessant für Behörden: Die Ankündigung einer künftigen Statistik zum IFG : Im ...

Durch Art. 3 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes: Änderung der Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen (§ 245BauGB) Ansonsten: Redaktionelle Anpassung an die Änderung der Artikelnumerierung des GG von Art. 104 a Abs. 4 GG a.F. in ...

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung enthält eine Reihe allgemeiner und auch spezieller Vorschriften zur Tierhaltung. Dazu gehören u. a. Platzanforderungen pro Tier oder Regelungen zur Ausgestaltung von Boxen, Böden u.ä. Nach verschiedenen Änderungen - zuletzt zum 04.08.2006 - wurde sie nunmehr...

Wohnungsbindungsrecht - kein originär bauaufsichtliches Thema, aber mitunter organisatorisch mitbedient in den Bauaufsichtsbehörden, daher hier ebenfalls erfaßt:
Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG).
Zum MBl. Nr. 26 vom 16.10.2006, S. 452

Das Problem der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist jedenfalls den Landtagsabgeordneten bekannt und wurde bereits in der ersten Lesung ausgesprochen kontrovers diskutiert.
Zum Plenarprotokoll 14/36 (Erste Lesung am 31.08.2006)

Weitere Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.09.2006 Aus dem Text: "In die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen zehn Staatliche Umweltämter, acht Ämter für Agrarordnung, zehn Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, fünf Bergämter und das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschut...