Vorschriftenänderungen Baurecht im Jahr 2006

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Sebastian Veelken
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Vorschriftenänderungen Baurecht im Jahr 2006

Beitrag von Sebastian Veelken » 15.07.2007, 14:08

Diese Seite enthält eine Liste der letzten Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts in Nordrhein-Westfalen. Sie befaßt sich vor allem mit Landesrecht (Landesbauordnung und zugehörige Verordnungen), jedoch auch mit Bundesrecht (Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, sonstiges öffentliches Recht) soweit dieses für das Baugenehmigungsverfahren von Bedeutung ist.

Die Liste der Bauvorschriften ist chronologisch in absteigender Folge sortiert, beginnend mit der neuesten Änderung.
Die Änderungen nach dem 25. Mai 2006 (Betriebsaufnahme von nrw-baurecht.de) sind jeweils als Einzeleinträge in diesem Forum zu finden.

BauO § 3: technische Baubestimmungen, Schneelastzonen, Windzonen
Eine Tabelle mit der Zuordnung von Gemeinden/Bereichen in NRW zu Schneelastzonen und Windzonen wurde veröffentlicht im Ministerialblatt Nr. 31 vom 30.11.2006, S. 616 ff..
(Dieser Hinweis ist ein redaktioneller Nachtrag)

BauO § 16: Beteiligung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes
Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen den Bauaufsichtsbehörden und dem staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst
(MBl. Nr. 16 vom 24.05.2006, S. 288)
in Kraft ab 25.05.2006

LImSchG
Verringerung des Lärmschutzes vor Außengastronomie

Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
1. Das Verbot der Störung der Nachtruhe (22-6 Uhr) aus § 9 Abs. 1 LImSchG wird danach in der Zeit zwischen 22 und 24 Uhr nicht für Außengastronomie gelten. Sofern in erteilten Baugenehmigungen die Betriebszeiten festgelegt wurden, gelten diese aufgrund der Bestandskraft der Bescheide weiter.
2. Außerdem werden anläßlich der Fußball-WM die Lärmschutzanforderungen an Großveranstaltungen der Gemeinden gelockert. Diese zweite Erleichterung tritt bereits am 31.12.2006 wieder außer Kraft.
GVBl. Nr. 7 vom 05.04.2006, S. 139
In Kraft ab 01.05.2006

SpielV:
Neufassung der Spielverordnung

Nach der Änderung der Spielverordnung vom 17.12.2005 wurde am 1. Februar 2006 die Neufassung bekanntgemacht. Danach ist ein Geldspielgerät auf 12 qm zulässig, insgesamt aber nicht mehr als 12 Geräte. Zwischen den Spielgeräten muß ein Abstand von 1,0m, getrennt durch eine Sichtschürze von mind. 80cm Tiefe, eingehalten werden.
BGBl. Nr. 6 vom 01.02.2006, S. 281 ff.

18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung)
Ausnahmemöglichkeit für herausragende Veranstaltungen
Ausnahmemöglichkeit für internationale und nationale Sportveranstaltungen der Gemeinden von herausragender Bedeutung sowie Änderung am Berechnungsmodus für zuzurechenden Geräusche
BGBl. I Nr. 7 vom 13.02.2006, S. 324
In Kraft ab 21.02.2006

VV BauPrüfVO: Redaktionelle Änderungen
Die Namen des Bauministeriums (jetzt: MBV) und der TÜV Nord Cert GmbH (früher: RWTÜV Sytems GmbH) als Prüfamt für Baustatik wurden angepaßt
MBl. Nr. 5 vom 08.02.2005, S. 57
In Kraft ab 08.02.2006

VV BauO NRW:
Außerkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

Gemäß Befristung nach Nr. 85.9 VV BauO NRW gilt seit dem 1. Januar 2006 die Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung nicht mehr.
Außer Kraft ab 01.01.2006

BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 c:
Weitere Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist

Mit der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wurde die Sieben-Jahres-Frist als Voraussetzung für eine begünstigte Nutzungsänderung im Außenbereich bis zum 31.12.2008 ausgesetzt.
GVBl. Nr. 45 vom 29.12.2005, S. 952
In Kraft ab 29.12.2005

BauO § 54 ff.: Geltungsdauer der Schulbaurichtlinie verlängert
Die Geltungsdauer der Schulbaurichtlinie wurde über den 31.12.2005 hinaus bis zum 31.12.2010 verlängert
MBl. NRW 2005 Nr. 50, S. 1310.
In Kraft ab 25.11.2005

GebG NRW: Rohbauwerte und Stundensätze bleiben für 2006 unverändert
MBl. NRW 2005 Nr. 46 S. 1219 f.
In Kraft ab 26.10.2005

Gesetz- und Verordnungsblätter online:
Die verschiedenen Herausgeber von Gesetz- und Verordnungsblättern nehmen ihre Veröffentlichungen mitunter aus dem Netz.
Die jeweils aktuell verfügbaren Ausgaben finden Sie unter folgenden Adressen:

BGBl.(druckbare Version - evtl. mit Verzögerung: parlamentsspiegel.de)
Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl. NRW)
Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW)

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