Änderung baurechtlicher Vorschriften im Jahr 2006 (bis 01.09

Vorschriftenänderungen im Jahr 2006 finden Sie hier in der Art eines Archivs. Die Themen sind für die Diskussion geschlossen
Gesperrt
Benutzeravatar
Sebastian Veelken
Beiträge: 925
Registriert: 11.09.2006, 21:46
Wohnort: Düsseldorf

Änderung baurechtlicher Vorschriften im Jahr 2006 (bis 01.09

Beitrag von Sebastian Veelken »

20.04.2006: Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
1. Das Verbot der Störung der Nachtruhe (22-6 Uhr) aus § 9 Abs. 1 LImSchG gilt danach in der Zeit zwischen 22 und 24 Uhr nicht für Außengastronomie.
Sofern in erteilten Baugenehmigungen die Betriebszeiten festgelegt wurden, gelten diese aufgrund der Bestandskraft der Bescheide weiter. Es ist indes mit Änderungsanträgen zu rechnen.
2. Außerdem werden anläßlich der Fußball-WM die Lärmschutzanforderungen an Großveranstaltungen der Gemeinden gelockert. Diese zweite Erleichterung tritt bereits am 31.12.2006 wieder außer Kraft.
(GVBl. Nr. 7 vom 05.04.2006, S. 139).

21.02.2006: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung): Ausnahmemöglichkeit für herausragende Veranstaltungen
Ausnahmemöglichkeit für internationale und nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung sowie Änderung am Berechnungsmodus für zuzurechenden Geräusche (BGBl I Nr. 7 vom 13.02.2006, S. 324).

01.01.2006: Außerkrafttreten der VV BauO
Gemäß Befristung nach Nr. 85.9 VV BauO NRW gilt seit dem 1. Januar 2006 die Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung nicht mehr. Nach Auskunft des MBV ist nicht beabsichtigt, die VV wieder in Kraft zu setzen.
Gesperrt