BauO NRW §55 Barrierefreiheit Abs. (6) Abweichungen

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Raihir
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BauO NRW §55 Barrierefreiheit Abs. (6) Abweichungen

Beitrag von Raihir » 05.03.2018, 17:46

BauO NRW §55 Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen Abs (6) Abweichungen

Guten Tag in die Runde,
Der Kommentar zur BauO NRW von Gädtke-Temme-Heintz-Czepuck zu o. g. § beschreibt Voraussetzungen für die Feststellung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands im Zusammenhang mir der barrierefreien Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Gebäudes:

"... Mehrkosten von bis zu 20% der Normalkosten dürften noch zumutbar und damit verhältnismäßig sein ..."

Was bedeutet es im Umkehrschluss für den Auftraggeber, wenn die Nachweisführung der Kosten der Herstellung zur Barrierefreiheit, z.B. beim Umbau im Bestand mehr als 20% ergibt:
1. Sind dann keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit umsetzen? oder
2. Sind Maßnahmen in Höhe von 20% der Bau- und Nebenkosten umzusetzen und wenn ja, wer legt fest welche?

Wer weiss hierzu Antwort?

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Sebastian Veelken
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Re: BauO NRW §55 Barrierefreiheit Abs. (6) Abweichungen

Beitrag von Sebastian Veelken » 05.03.2018, 20:01

Grundlage für die Entscheidungen von Bauaufsichtsbehörden ist ja zunächst einmal die Landesbauordnung. Sie regelt (noch):
§ 55 Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen
(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
(2) Absatz 1 gilt insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufs- und Gaststätten,
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden.
(3) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie
1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,
2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenwohnungen
gilt Absatz 1 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.
(4) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum
[*]muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.

(5) § 39 Abs. 6 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderungen mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
[/size]
(6) Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 können zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
D.h. die Grundpflichten ergeben sich zunächst einmal aus den Absätzen 1 - 5.
Dann enthält Absatz 6 die Voraussetzungen, unter denen überhaupt eine Mindererfüllung in Betracht kommt (schwierige Geländeverhältnisse, ungünstige vorhandene Bebauung, Sicherheit von Menschen mit Behinderungen ..."
Auf der Rechtsfolgenseite ist der Bauaufsichtsbehörde dann ein Ermessen eingeräumt, dessen Ausübung sich an den Zielen des Gesetzes zu orientieren hat (hier also: möglichst weitreichende Herstellung von Barrierefreiheit". D.h. es wird keine schematische Lösung - und keinesfalls mit einer Null-Lösung - geben, sondern man muss möglichst nah an das gesetzliche Ziel herankommen.

Auch die 20% im Kommentar scheinen mir eher gegriffen und ein grober Anhaltspunkt zu sein. Sie müssen letztlich zur Überzeugung der Bauaufsichtsbehörde dargelegt werden, denn in deren Ermessen steht ja die Zulassung der Abweichung.

Raihir
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Re: BauO NRW §55 Barrierefreiheit Abs. (6) Abweichungen

Beitrag von Raihir » 06.03.2018, 12:35

Sehr geehrter Herr Dr. Veelken,
ich danke Ihnen für die schnelle und ausführliche Antwort.
Nach meiner Einschätzung finden sich die Bauvorhaben, die überhaupt für den Passung der Mindererfüllung in Betracht kommen, überwiegend beim Bauen im Bestand wieder.
Im Ergebnis bleibt jedoch unklar, auf welche Art und Weise der AG, bzw. durch seine Planer und Fachplaner zu den erforderlichen Ergebnissen dieser Untersuchung gelangen kann.
Verstehe ich Ihre Erläuterungen richtig, müsste theoretisch für ein öffentlich zugängliches Bauvorhaben der AG mindestens zwei Planungen mit drei Kostenermittlungsverfahren in Auftrag geben.
Die erste berücksichtigt die 100%ige Herstellung der Barrierefreiheit mit Ermittlung sämtlicher hierfür erforderlichen Bau- und Planungskosten (sowohl für den Hochbau, ebenso für die technischen Gewerke und den Ausbau), jeweils differenziert nach Maßnahmen mit und der Nachweisführung halber ohne Barrierefreiheit.
Die zweite Planung wäre dann die im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde nach Zulassung der Abweichungen reduzierte, möglichst weitreichende Herstellung von Barrierefreiheit, mit erneut für den AG zu ermittelnden Kosten.
Handelt es sich dabei beispielsweise um eine Bestandsgebäude und die Notwenigkeit oder den Entfall von zusätzlichen Aufzugsanlagen, kann es sich im Rahmen der hierfür zur berücksichtigenden Erschließungswege des Gebäudes, aber auch der barrierefreien Entfluchtung, um gravierend voreinander abweichende Planungen handeln.

Bedingt die Nachweisführung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands damit automatisch mehrere Planungen?

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Sebastian Veelken
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Re: BauO NRW §55 Barrierefreiheit Abs. (6) Abweichungen

Beitrag von Sebastian Veelken » 06.03.2018, 19:45

Wenn man einen zwingenden Nachweis gegenüber einem Mitarbeiter des nichttechnischen Dienstes streitig führen müssen, könnte das sein.
Ich kenne es aber eher so, dass dieses Thema im Gespräch/in der Bauberatung, ggf. auch über einen Vorbescheid abgeklärt wird, wenn der Bauherr die Grenzen ausloten möchte. Offensichtliche Fälle hingegen versteht der prüfende Mitarbeiter von selbst und kann entsprechend damit umgehen.

Der "alte neue" Entwurf der Bauordnung sieht übrigens eine etwas andere Formulierung vor:
§ 54 Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen
(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, und bauliche Anlagen für alte Menschen, Personen mit Kleinkindern und für Menschen mit Behinderungen müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie
nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieser Vorschrift.
(2) Werden rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 oder ihre Nutzung geändert, so kann eine Abweichung von den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erfüllung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand erfordert.
und auch der "neue neue" Referentenentwurf sieht Änderungen vor, hier sogar gleich im Sinne eines tatbestandlichen Ausschlusses:
§ 50 Referentenentwurf BauO 2018
(1) ...
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieses Absatzes.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichenAufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Wann und wie etwas davon Gesetz wird, ist aber momentan noch nicht gesichert, der Referentenentwurf war ja doch ziemlich mit heißer Nadel gestrickt.

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