Mistweg / B-Plan Abweichung

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Bengel
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Mistweg / B-Plan Abweichung

Beitrag von Bengel » 01.10.2018, 21:03

Hallo,


In unserem Baugebiet wird im B-plan ein Mistweg für alle vorgeschrieben. Der Mistweg soll die Zugänglichkeit für die Mittelreihenhäuser erhöhen - Grünschnitt kann darüber abgeführt werden und muss nicht durch das Haus getragen werden.

Der letzte Eigentümer hat es geschafft, dass im Kaufvertrag des Grundstücks, er keine Zugangsrechte vergeben muss - obwohl klar im B-Plan ein entsprechender Mistweg vorgesehen ist. Leider entstehen so Ungleichgewichte - für weitere Abstimmungen sehr ungünstig.

Nun die eigentliche Frage:
B- plan ist doch stärker und könnte auch nachträglich angefochten werden.
Kennt ihr Fälle/Urteile?


Danke!

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Sebastian Veelken
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Re: Mistweg / B-Plan Abweichung

Beitrag von Sebastian Veelken » 10.10.2018, 21:05

Ich habe die privatrechtliche Seite noch nicht ganz verstanden.
Die Durchsetzung des Bebauungsplanes ist allerdings Sache der Bauaufsichtsbehörde. Sie hat mit dem Zivilrecht nicht unbedingt etwas zu tun, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, wenn beides harmonisiert wird. Sprich: Als privater Eigentümer kann man aus dem Bebauungsplan keine Ansprüche gegen den fraglichen Nachbarn herleiten. Man kann aber an die Behörde herantreten und nachfragen, wie sie ihrerseits dem Plan zur Geltung verhelfen will. Insbesondere dann, wenn man selbst entsprechende Flächen schon freihalten oder hergeben muss.

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