Bebauungsplan , Änderung des

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UlrichAX
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Bebauungsplan , Änderung des

Beitrag von UlrichAX » 06.11.2017, 11:21

Die Baubehörde verweigert die Änderung des Bebauungsplanes mit der Begründung das diese zu einem " städtebaulichen Mißstand" führe.
Mein Grundstück ist im hinteren Bereich (60m*17,5m) unbebaut. Das Nachbargrundstück in diesem Berich jedoch nur ca. 4,5-5 m breit.
Da auf diesem Grundstück keine Bebauung erfolgen kann, würde dies nach Ansicht des Bauamtes zu o.g. Mißstand führen. Auf den nachfolgenden Grundstücken ist diese Hinterlandbebauung jedoch genehmigt worden. Dies erfolgte jedoch nur auf ( damals noch mögliche) Anweisung der Kreisbehörde.

Welche rechtlichen Schritte kann ich ergreifen ?

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Dimeto
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Re: Bebauungsplan , Änderung des

Beitrag von Dimeto » 06.11.2017, 12:45

Gegen einzelne Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplanes kann nicht vorgegangen werden. Es muss gegen den gesamten Plan ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werden. Erfolgsaussichten sind meistens sehr bescheiden.
Ansonsten kann ein Antrag auf Vorbescheid zur planungsrechtlichen Bebaubarkeit des Grundstücks gestellt werden, dem eine Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beigefügt wird. Der zu erwartende ablehnende Bescheid muss von der Genehmigungsbehörde ausführlich begründet sein. Gegen diesen Bescheid können dann Rechtsmittel eingelegt werden. Bezüglich der Erfolgsaussichten sollte aber vorher ein Fachanwalt mit Kenntnis aller Fakten hinzugezogen werden.

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