Schule in Außenbereich

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schuleiG
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Schule in Außenbereich

Beitrag von schuleiG » 16.08.2018, 21:08

Guten Tag,
ich habe folgende Fragestellung und würde mich über eine weiterhelfende Einschätzung sehr freuen.
Wir planen als Elterninitiative die Gründung einer Schule in freier Trägerschaft. In Aussicht haben wir ein Gebäude, das sich im Außenbereich befindet, das bislang schon 30 Jahre lang als Schulgebäude im Bereich der Erwachsenenbildung genutzt und als solches auch erbaut wurde. Nun soll dort durch uns Schule für Kinder stattfinden. Das zuständige Bauamt steht dem Projekt im Sinne der Stadt wohlwollend gegenüber und erklärt, dass mit einer "Verschärfung" der Brandschutzmaßnahmen im Sinne der Beschulung von Kindern den Ansprüchen des Bauamtes genüge getan sei und somit von einem Nutzungsänderungsantrag abgesehen werden könne. Ein solcher Antrag sei überdies auch negativ zu bescheiden, da a) sich niemand im Bauamt erklären kann, wie es "mitten im Wald" vor 30 Jahren zur Genehmigung eines Schulgebäudes (1500qm Grundfläche) gekommen ist, da b) daher derzeit maximal von einem Bestandsschutz ausgegangen werden kann und da c) ein Nutzungsänderungsantrag einem Neuantrag gleichzusetzen sei, der im Außenbereich (Wald/Kurpark) grundsätzlich negativ zu bescheiden sei. So weit, so gut. Nun zur Problematik:
Das Gebäude ist wie bereits erwähnt sehr groß und kann nicht allein durch eine Grundschule gefüllt werden. Um dem Eigentümer (ein Orden) ein attraktives Miet-/Pachtangebot unterbreiten zu können, sind wir derzeit mit einer sinnvollen Auslastung der restlichen Gebäudefläche beschäftigt. Die Stadt wünscht sich zusätzlich zur Schule eine KiTa. Da es mit unserem Schulkonzept gut passt, haben wir die Umsetzung bereits geplant und vorbereitet. Nun schaltet sich (zurecht) das Bauamt ein und führt aus, dass eine KiTa eine Nutzungsänderung erfordere, die aufgrund der obigen Ausführungen negativ zu bescheiden sei. Der zuständige Entscheidungsträger des Bauamtes bedauert dies und ich habe auch nicht das Gefühl, dass er nicht "will", sondern dass es schlichtweg im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht geht. Nun sprach er im Telefonat die Empfehlung aus, den Antrag dennoch einzureichen und dann ggf. den Rechtsweg zu beschreiten. Ich vermute hier (ähnlich wie im Falle der Verschärfung der Brandschutzbestimmungen für die Grundschule), dass es sich hier um einen Hinweis handelt, wie es eventuell doch gehen könnte. Hierzu finde ich aber nichts. Hätten Sie ggf eine Idee zu diesem Problem? Vielleicht noch kurz am Rande: Der Orden hatte mit Ende des Schulbetriebes in der Erwachsenenbildung vor zwei Jahren bereits einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt (es sollte Wohnraum entstehen), den nach eigener Auskunft das Bauamt und vermutlich auch der Stadtrat abgelehnt haben (Waldfläche im Gebiet unter 14%, Kurpark). Möglicherweise spielt das in die jetzige Haltung des Bauamtes und vielleicht auch in den Hinweis mit hinein.
Vielen Dank für jegliche Tipps und Einschätzungen!

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Sebastian Veelken
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Re: Schule in Außenbereich

Beitrag von Sebastian Veelken » 19.10.2018, 10:48

Schade, diese interessante Fragestellung sehe ich nach einer Urlaubsabwesenheit erst jetzt.
Hoffentlich sind Sie inzwischen etwas weiter gekommen?
Insgesamt klingt mir das ganze nach einem Projekt, das man nur gemeinsam mit der Gemeinde und/oder Bauaufsichtsbehörde nach vorn bringen kann und nicht gegen sie. Für sonstige Außenbereichsvorhaben gilt § 35 Abs. 2 BauGB, der in der Tat recht strenge Anforderungen stellt, mit denen man als Laie schlecht umgehen kann. Ausgeschlossen ist es allerdings nicht - wobei der Vermieter mit seinem Angebot möglicherweise auch auf die Realität reagieren muss, denn eine "freie" Vermietung seines Objekts dürfte immer schwierig zu realisieren sein.
Vielleicht lohnt es sich, noch einmal nachzuforschen, mit welcher Argumenation das Gebäude seinerzeit in den Außenbereich gekommen ist. Mitunter kann dann § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB helfen (Erleichterungen für erhaltenswerte, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden).
Kernpunkt ist aber m.E. das Gespräch mit den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern.

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