VwVG, LZG: Änderungen angekündigt.

Hier stehen Entwicklungen, die entweder eingestellt wurden oder die wegen langer Pausen nicht mehr beobachtet werden.
Soweit sich aus Entwicklungen konkrete Vorschriften ergeben, finden Sie sie bei den Vorschriftenänderungen wieder.
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Sebastian Veelken
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VwVG, LZG: Änderungen angekündigt.

Beitrag von Sebastian Veelken » 04.11.2015, 20:39

Die Landesregierung plant (kleinere) Anpassungen im Verwaltungsvollstreckungsgesetz sowie im Landeszustellungsgesetz. Das Verfahren wird auf der "Schwesterseite" ordnungsamt-nrw.de näher beobachtet, eine Landtagsvorlage liegt vor. Eine Meldung wird aber selbstverständlich zu gegebenr Zeit auch auf nrw-baurecht.de erfolgen.
Für Ordnungsbehörden interessant werden könnte evtl. eine Anpassung bei der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung.

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