VwVfG Bund u.a.: Elektronische Zustellung mit Bürgerportalen

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Sebastian Veelken
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VwVfG Bund u.a.: Elektronische Zustellung mit Bürgerportalen

Beitrag von Sebastian Veelken » 16.05.2009, 21:04

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen bemüht sich die Bundesregierung, die elektronische Kommunikation weiter zu fördern.
Die angesprochenen Bürgerportale im Internet sollen u.a. sichere Zustellungsnachweise ermöglichen.

Die für die Bauaufsichtsbehörden in NRW einschlägige Regelung in § 5 des Landeszustellungsgesetzes sieht für elektronische Dokumente bislang ein Empfangsbekenntnis als notwendig an. Bei einer entsprechenden Änderung des (Bundes-)Verwaltungszustellungsgesetzes wäre damit zu rechnen, dass eine vergleichbare Regelung im nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht lange auf sich warten ließe.

Den Gesetzentwurf finden Sie auf den Internetseiten des deutschen Bundestages als BT-Drucksache 16/12598

Das Projekt ist auch unter der Bezeichnung de-mail bekannt, auf der entsprechenden Webseite www.de-mail.de finden Sie dementsprechend ebenfalls Informationen.

Nachtrag 03.05.2012:
Das Gesetzgebungsverfahren hat sich seinerzeit durch Ablauf der Wahlperiode erledigt und ist augenscheinlich auch nicht wiederbelebt worden.

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