SV-VO

Hier stehen Entwicklungen, die entweder eingestellt wurden oder die wegen langer Pausen nicht mehr beobachtet werden.
Soweit sich aus Entwicklungen konkrete Vorschriften ergeben, finden Sie sie bei den Vorschriftenänderungen wieder.
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Sebastian Veelken
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SV-VO

Beitrag von Sebastian Veelken » 05.11.2009, 20:08

Die Daten zum Verfahren der geplanten Änderung der Sachverständigen-Verordnung werden in dem übergreifenden Thema "Sonderbauverordnung" nachgehalten.

Nach der Begleitnotiz des Bauministeriums dienen die Änderungen "vorrangig der Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie".
Unabhängig davon ist aber u.a. die geplante Änderung des § 6 SV-VO - Pflichten [des Sachverständigen]:
Als § 6 Abs. 7 kommt neu eine ausdrückliche Pflicht zur Information der Bauaufsichtsbehörden hinzu:
(7) Staatlich anerkannte Sachverständige haben die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu informieren, wenn sie bei ihrer Tätigkeit feststellen, dass bei einer baulichen Anlagen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
Damit wird die bisher eher "gefühlte" Verantwortlichkeit des Sachverständigen nun ausdrücklich festgeschrieben. Das könnte den einen oder anderen Sachverständigen in Gewissenskonflikte bringen.
Ob sich die Bauaufsichtsbehörden über diesen Zusatz an fachlich fundierten Anzeigen freuen werden, bleibt abzuwarten.


Edit Veelken 10.12.2009:
Die Änderung wurde im GVBl. Nr. 34 vom 10.12.2009 bekanntgemacht. Das Thema wird ab sofort in der Rubrik Vorschriftenänderungen weitergeführt.

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