Vom Land nichts zu erwarten bis Sommer 2010?

Hier stehen Entwicklungen, die entweder eingestellt wurden oder die wegen langer Pausen nicht mehr beobachtet werden.
Soweit sich aus Entwicklungen konkrete Vorschriften ergeben, finden Sie sie bei den Vorschriftenänderungen wieder.
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Sebastian Veelken
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Vom Land nichts zu erwarten bis Sommer 2010?

Beitrag von Sebastian Veelken » 08.03.2010, 22:32

Was soll man von einem Landtag erwarten, der in der Rubrik "Aktuelle Gesetzesvorhaben" schon im Februar 2010 den Hinweis anbringt:
Die laufende Legislaturperiode endet am 8. Juni 2010.
Nicht mehr viel, würde ich meinen. Trotzdem wird natürlich weiter beobachtet - aber große Änderungen zeichnen sich momentan nicht ab.

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