Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW

Hier stehen Entwicklungen, die entweder eingestellt wurden oder die wegen langer Pausen nicht mehr beobachtet werden.
Soweit sich aus Entwicklungen konkrete Vorschriften ergeben, finden Sie sie bei den Vorschriftenänderungen wieder.
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Sebastian Veelken
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Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW

Beitrag von Sebastian Veelken »

Gesetzentwurf zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
Eingliederung diverser Sonderbehörden (u.a.: StUA, StAfA) in die Bezirksregierungen zum 1. Januar 2007. Edit 15.11.2006: Vorgangs-Link eingefügt.
Zuletzt geändert von Sebastian Veelken am 15.11.2006, 14:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Sebastian Veelken
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Beitrag von Sebastian Veelken »

Weitere Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.09.2006

Aus dem Text:
"In die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen zehn Staatliche Umweltämter, acht Ämter für Agrarordnung, zehn Staatliche Ämter für Arbeitsschutz, fünf Bergämter und das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz OWL. Außerdem ist vorgesehen, die Aufgaben des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd (LEJ), der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) und des Landesumweltamts (LUA) auf eine neue Landesanstalt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und einen Teil auch auf die Bezirksregierungen, insbesondere die Bezirksregierung Düsseldorf zu übertragen.(...)
Auch in "interdisziplinären" Angelegenheiten - wie z.B. Abfall-, Wasser-, Immissions- oder Arbeitsschutzrecht- soll nur eine einzige Behörde Ansprechpartner sein."

In der Landtagsdokumentation war heute noch kein Gesetzentwurf zu finden.
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Sebastian Veelken
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Beitrag von Sebastian Veelken »

Der Gesetzentwurf ist nunmehr verfügbar.
Zur redaktionellen Ãœbersichtsseite in der Landtagsdokumentation
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Sebastian Veelken
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Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur beschlossen

Beitrag von Sebastian Veelken »

Das Gesetz ist am 06.12.2006 in 2. Lesung vom Landtag beschlossen und zwischenzeitlich auch verkündet worden.
Das Thema wird ab sofort unter Vorschriftenänderungen weitergeführt.

Edit 29.12.: Verkündungshinweis
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