Bürokratieabbaugesetz II Widerspruchsverfahren

Hier stehen Entwicklungen, die entweder eingestellt wurden oder die wegen langer Pausen nicht mehr beobachtet werden.
Soweit sich aus Entwicklungen konkrete Vorschriften ergeben, finden Sie sie bei den Vorschriftenänderungen wieder.
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Sebastian Veelken
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Bürokratieabbaugesetz II Widerspruchsverfahren

Beitrag von Sebastian Veelken »

Das Bürokratieabbaugesetz II (vorher: Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Konzentration im Bereich des Widerspruchsverfahrens) wurde als LT-Drs. 14/4199 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Die Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren wird damit grundsätzlich auf die Ausgangsbehörde verlagert.

Der Entwurf berücksichtigt nunmehr - im Unterschied zum Referentenentwurf - das am 15. April 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz I: Der Widerspruch für am Verwaltungsverfahren bislang nicht beteiligte DrItte wird nicht wieder eingeführt, soweit er durch das Bürokratieabbaugesetz I abgeschafft worden war (z.B. bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden). Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Nr. 2 AG VwGO in der Fassung des Entwurfes i.V.m. § 2 Nr. 3 Bürokratieabbaugesetz I.
Damit dürfte das Bürokratieabbaugesetz II für die Bauaufsichtsbehörden keine Neuerungen mehr enthalten.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Zu den Vorgangsdaten in der Landtagsdokumentation (hier ist i.d.R. der tagesaktuelle Verfahrensstand ablesbar)
Zur redaktionellen Ãœbersichtsseite des Landtags
Die erste Lesung im Landtag steht bereits für den 3. Mai 2007 auf der Tagesordnung.
Das Gesetz soll zum 1. Oktober 2007 in Kraft treten.
Es ist tatbestandlich bis zum 30. September 2012 befristet (§ 6 Abs. 1 AGVwGO)

[Enthält Korrektur vom 26.04.2007]
info

Beitrag von info »

Falls Sie das Thema weiter beobachten möchten, obwohl die Bauaufsichtsbehörden nicht mehr im Fokus liegen:

Zum Bürokratieabbaugesetz II führt der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 21. August 2007 eine öffentliche Anhörung durch (
13.30 Uhr, Raum: E 3 - A 02), LT-Drs. 14/4199
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Sebastian Veelken
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Beitrag von Sebastian Veelken »

Der Landtag hat das Gesetz am 19.09.2007 mit Änderungen beschlossen. Es ist zwar noch nicht verkündet, der Thread hier wird aber bereits geschlossen, mehr dazu ab sofort bei den Vorschriftenänderungen.
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