AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren

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Sebastian Veelken
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AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren

Beitrag von Sebastian Veelken »

Im GVBl vom 25.03.2021 wird eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung bekanntgemacht, die auch Tatbestände aus dem bauaufsichtlichen Bereich betrifft (Vorprüfung von Anträgen
GVBl. NRW vom 25.03.2021, S. 294 ff.
Derzeit ist der Text noch nicht in die Veröffentlichung der Verordnung auf den Landesseiten eingepflegt.
6. Tarifstelle 2.5.2.1 wird wie folgt gefasst:

„2.5.2.1

Vorprüfung von Anträgen nach den §§ 7, 66, 70, 77 und 78 der Landesbauordnung 2018 auf Vollständigkeit oder Mängelfreiheit (gegebenenfalls mit schriftlicher Aufforderung zur Vervollständigung oder zur Mängelbehebung)

Gebühr: bis zu 25 Prozent der Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag zu erheben wäre

jedoch mindestens Euro 50

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.5.2.1:

Die Gebühr nach Tarifstelle 2.5.2.1 ist zur Hälfte auf die Gebühr für die Entscheidung über den Antrag anzurechnen.“

7. Tarifstelle 2.5.2.3 wird wie folgt gefasst:

„2.5.2.3

Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten unwesentlichen Detailänderungen genehmigter Bauvorlagen (bei Änderungsbaugenehmigungen)

Gebühr: Euro 50 bis 250 je geänderte Bauvorlage“.

8. In Tarifstelle 2.5.3.1 wird die Angabe „§ 69“ durch die Angabe „den §§ 69, 88“ ersetzt.

9. In Tarifstelle 2.8.2.1 werden die Wörter „Euro 100 bis 5 000“ durch die Wörter „Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 2.1.4“ ersetzt.

10. In Tarifstelle 2.8.2.2 werden die Wörter „Euro 100 bis 750“ durch die Wörter „Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 2.1.4“ ersetzt.

11. In Tarifstelle 2.8.2.3 werden die Wörter „Euro 50 bis 500“ durch die Wörter „Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 2.1.4“ ersetzt.

12. In Tarifstelle 2.8.2.4 werden die Wörter „Euro 50 bis 250“ durch die Wörter „Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 2.1.4“ ersetzt.
n.pichert
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Re: AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren

Beitrag von n.pichert »

Hallo Zusammen,

hat jemand hiermit schon Erfahrung gesammelt?

Uns wurde nun mitgeteilt, dass wir tatsächlich für jede Eingangsbestätigung eine Gebühr nehmen müssen, was zur Folge hätte, dass am Ende des Verfahrens der Bauherr für eine Genehmigung nicht mehr 100% bezahlen muss, sondern 112,5%!
Das erscheint uns nicht ganz rechtmäßig, da die TF 2.5.2.1 doch dazu dienen sollte, den "Mehraufwand", den die Bauaufsichtsbehörden haben zu reglementieren/ "bestrafen" mit einer Entschädigungsgebühr.

Wie wird es in den einzelnen Kommunen gehandhabt?!
Über zahlreiche Antworten, wäre ich sehr dankbar!
Paul Witgens
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Re: AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren

Beitrag von Paul Witgens »

Hallo Frau Pichert,

Erfahrungen, die Gebühr regelmäßig zu erheben, haben wir auch noch nicht gesammelt, jedoch wäre m.E. für jede Vorprüfung der Anträge nach den genannten Paragrafen diese Gebühr zu erheben: zumindest die 50 € Mindestgebühr.

Diese Gebühr wird dann bei uns aber nicht mit der Eingangsbestätigung erhoben (da zentrale Erfasssung), sondern erst von der sachbearbeitenden Stelle im Prüfbezirk. Wenn bei Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung auch schon die Vorprüfung stattgefunden hat, dann würde die Gebühr natürlich auch schon damit erhoben.

Bis zu 25 % bedeutet aber auch nicht, das immer 25 % erhoben werden können/dürfen.
Also beträgt die Gebühr für die Genehmigung nach Ihrer Rechnung nicht immer 112,5 %.
Das würde ja auch nicht zulässig sein. Schließlich kann auch die Gesamtgebühr für die (reine) Baugenehmigung nur max. 100 % betragen; zieht man dann die Hälfte der Vorprüfgebühr ab, so liegt man dann immer unter 100 %.

Dass es vorher schon eine Gebühr für die Vorprüfung gab, muss man bei dieser Betrachtung beiseite lassen.
Schließlich kommen zu der Genehmigungsgebühr anschließend ja auch weitere Gebühren (Baukontrolle, Abnahmen etc.) hinzu, so dass die Bauherrschaft insgesamt weit über 100 % an Gebührensumme hat.

Gerade der Zusatz in der AVerwGebO zu TSt. 2.5.2.1 der in Klammern steht:
(gegebenenfalls mit schriftlicher Aufforderung zur Vervollständigung oder zur Mängelbehebung)
ist für die Anwendung der Tarifstelle aber m.E. bedeutend und so zu interpretieren:
  • Wenn auf Vollständigkeit oder Mängelfreiheit geprüft wird: --> Gebühr erheben.
  • Wenn auf Vollständigkeit oder Mängelfreiheit geprüft wird UND schriftlich aufgefordert wird, die Unterlagen zu vervollständigen oder die Mängel zu beheben: --> Gebühr erheben.
Nach dieser Interpretation ist also immer eine Gebühr nach TSt. 2.5.2.1 zu erheben....

Nun bin ich auch auf Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen gespannt und schließe mich der Frage der Kollegin Pichert an:
Wie wird es in den einzelnen Kommunen gehandhabt?!
Schöne Grüße vom Niederrhein
Windhuis Stadt Goch
AK bab
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Registriert: 25.02.2021, 14:35

Re: AVerwGebO: Baugenehmigungsgebühren

Beitrag von Windhuis Stadt Goch »

Hallo zusammen,
wir haben erst letzte Woche von dieser bedeutsamen Änderung der Tarifstelle erfahren und müssen nun erst einmal schauen, wie wir das umsetzen. Allerdings sehen wir es auch so, dass derjenige, der von Anfang an alle Unterlagen vollständig und mängelfrei eingereicht hat, im Endeffekt genauso viel zahlen müsste wie der mit den unvollständigen Unterlagen (ungerecht).

Gerechter wäre es hier, wenn - wie bisher bei der Abbruchanzeige - noch eine zusätzliche Gebühr erhoben würde, wenn dem Bauherrn später mitteilt wird, dass die Bauvorlagen nun vollständig/mängelfrei sind.

Allerdings sind mit der letzten Änderung der AVerwGebO die beiden die Abbruchanzeige betreffenden Tarifstellen aufgehoben worden.
Zuletzt geändert von Windhuis Stadt Goch am 19.07.2021, 17:18, insgesamt 1-mal geändert.
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