VwGO § 42: 7 Tierschutzverbände anerkannt

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Sebastian Veelken
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VwGO § 42: 7 Tierschutzverbände anerkannt

Beitrag von Sebastian Veelken »

Pressemitteilung MKULMV hat geschrieben:Verbraucherschutzministerium veröffentlicht erste anerkannte Tierschutzvereine
Gesetz über das Verbandsklagerecht ermöglicht Tierschutzorganisationen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (http://www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. „Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen. Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte Minister Johannes Remmel.

Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab. Gesetzlich festgelegte Kriterien stellen sicher, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können. Das Verbraucherschutzministerium hat jetzt die folgenden sieben Vereine offiziell bestätigt und veröffentlicht:
  • Animal Rights Watch,
  • Bundesverband Tierschutz,
  • Deutscher Tierschutzbund,
  • Deutsches Tierschutzbüro,
  • Europäischer Tier- und Naturschutz,
  • Landestierschutzverband NRW,
  • Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner.
Mit der offiziellen Anerkennung haben diese Tierschutzvereine nun die Berechtigung, die neuen Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
(...)
Bisher konnte zwar gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht jedoch gegen zu wenig Tierschutz. Das Verbandsklagerecht schafft hier neue Möglichkeiten, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen. Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel „Tierschutz“ umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.

Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen. Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, (...) oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Die Liste mit den exakten Vereinsnamen, Kontaktadressen und Internetseite gibt es hier beim Ministerium.
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Sebastian Veelken
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Re: VwGO § 42: 7 Tierschutzverbände anerkannt

Beitrag von Sebastian Veelken »

Na, das macht doch gleich Mut:
Kaum sind die ersten Verbände anerkannt, gibt es zur Seriösität eines dieser Vereine - nämlich des Europäischer Tier- und Naturschutz e.V. - Fragen im Landtag.
(Die Antwort frd Ministeriums ist noch nicht veröffentlicht).
Zimelka

Re: VwGO § 42: 7 Tierschutzverbände anerkannt

Beitrag von Zimelka »

In der Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag zur Verfahrensweise mit der neuen Regelung heißt es:
Aktuell werden Hinweise zur Durchführung der Mitwirkungsregelungen des TierschutzVMG NRW erarbeitet. In die Beratungen sind einbezogen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, der Landkreistag und der Städtetag sowie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Unterschiedliche Vorschläge für eine landesweit einheitliche Durchführung der Mitwirkungsregelungen sind in der Diskussion und werden derzeit geprüft. Dabei ist das Ziel der Landesregierung, einheitliche Verfahrensweisen einzu-führen, die einen wenig aufwändigen, verzögerungsfreien und rechtssicheren Ablauf und Abschluss der betroffenen Verwaltungsverfahren sicherstellen und zugleich den anerkannten Tierschutzvereinen eine sachgerechte und praktikable Mitwirkungsmöglichkeit eröffnen.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do ... uelle=alle
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dirkbau
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Re: VwGO § 42: 7 Tierschutzverbände anerkannt

Beitrag von dirkbau »

Es gibt eine neue, weitere, aktualisierte Liste, jetzt mit acht anerkannten Verbänden:

http://www.umwelt.nrw.de/verbrauchersch ... ereine.pdf
... es bleibt spannend!
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Sebastian Veelken
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Re: VwGO § 42: 7 Tierschutzverbände anerkannt

Beitrag von Sebastian Veelken »

Danke für diesen Hinweis. Auf der Liste stehen übrigens folgende Vereine (mit näheren Kontaktdaten und Namen der Vorsitzenden):

1 ARIWA
Animal Rights Watch e.V.
In der Hubach 60,
57080 Siegen

2 Bundesverband Tierschutz e.V. Karlstr. 23,
47443 Moers

3 Deutscher Tierschutzbund e.V. Baumschulallee 15,
53115 Bonn

4 Deutsches Tierschutzbüro e.V. An Groß Sankt-Martin 6/206,
50667 Köln

5 ETN Europäischer Tier- u. Naturschutz e.V.
Hof Huppenhardt,
53804 Much

6 LTV Landestierschutzverband NRW
Vinckestraße 91,
44623 Herne

7 Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Straße 4a,
52072 Aachen

8 Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW
Iddelsfelder Hardt,
51069 Köln
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