Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt des öff Rechts

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Sebastian Veelken
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Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt des öff Rechts

Beitrag von Sebastian Veelken » 21.07.2008, 21:04

Im MBl Nr. 19 vom 17.07.2008 wurden erneut geänderte Satzungen für
  • das Universitätsklinikum Düsseldorf und
  • das Universitätsklinikum Köln
bekanntgemacht.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Gebührenpflicht im Baugenehmigungsverfahren übersehe ich momentan noch nicht. Verdacht: Es sieht so aus, als bliebe es im normalen Genehmigungsverfahren auch bei der Gebührenpflicht.
Mehr dazu schon hier...

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