Kein Altenheim in der Lärmschutzzone 2 (Fluglärm)

Aktuelle Urteile und Beschlüsse nordrhein-westfälischer bzw. deutscher Gerichte zum öffentlichen Baurecht. Schreiben können hier alle Mitglieder der Benutzergruppe AK bab.
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Sebastian Veelken
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Kein Altenheim in der Lärmschutzzone 2 (Fluglärm)

Beitrag von Sebastian Veelken » 05.05.2008, 23:03

Der Fall Flughafen Düsseldorf ./. Stadt Meerbusch wegen eines Bebauungsplanes, der in der ausgewiesenen Lärmschutzzone 2 trotz des dort nach § 5 Abs. 1 S. 1 FluglärmG geltenden Bauverbotes ein Altenheim (Altenpflegeheim oder Altenwohnheim) zuläßt, wurde am 08.04.2008 vom OVG NRW zum Nachteil der Stadt und des Bebauungsplanes entschieden. Der B-Plan ist unwirksam.
Mit dem Az.:

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10 D 113/06.NE
kostenlos in NRWE zu finden (Link s.u.).

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