GebG § 8: Keine Gebührenbefreiung des BLB

Aktuelle Urteile und Beschlüsse nordrhein-westfälischer bzw. deutscher Gerichte zum öffentlichen Baurecht. Schreiben können hier alle Mitglieder der Benutzergruppe AK bab.
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Sebastian Veelken
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GebG § 8: Keine Gebührenbefreiung des BLB

Beitrag von Sebastian Veelken » 05.11.2008, 23:57

Eine Reihe von Urteilen des OVG NRW bestätigt auch in 2008, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW im bauaufsichtlichen Verfahren keine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW genießt.
U.a.:
OVG NRW, Urteil vom 09.04.2008, Az.

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9 A 1311/06
und vom selben Tage Az.

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9 A 4923/05

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